• Anerkennung und Respekt für diejenigen, die unser Leben sicherer machen
  • Hinter jeder Uniform steckt ein Mensch, den es zu schützen gilt
  • Angriffe auf Polizisten dürfen nicht mit Geldstrafen verurteilt werden

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, zu der Aktuellen Stunde der CDU Fraktion im Hessischen Landtag zum Thema der zunehmenden Übergriffe auf Einsatzkräfte:

„Als erfahrener Innenpolitiker habe ich wirklich schon viel erlebt. Was unsere Einsatzkräfte aber in den letzten Wochen ertragen müssen, macht mich traurig, fassungslos aber vor allem wütend. Erst locken 50 junge Männer unsere Einsatzkräfte in Dietzenbach in einen Hinterhalt, um sie mit Steinen zu bewerfen, anschließend wird ihnen von der Bundesvorsitzenden der SPD latenter Rassismus vorgeworfen. Danach dürfen sich unsere Polizisten von einer angeblichen Journalistin anhören, dass sie doch auf eine Mülldeponie gehören. Schließlich werden Polizisten in Stuttgart von jungen Männern mit extremer Gewalt angegriffen. Es muss ein gesellschaftliches Umdenken gegenüber unseren Einsatzkräften stattfinden! Wir als CDU-Fraktion fordern endlich Anerkennung und Respekt für diejenigen, die unser Leben sicherer machen!

Seit Jahren machen wir auf die zunehmende Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr sowie Rettungskräften aufmerksam und haben zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation unternommen. Im Jahr 2019 wurden ca. 4.080 Polizeibeamte Opfer von Gewalttaten. Fünf Jahre zuvor lag diese Zahl noch bei 3.207. Aber auch Rettungskräfte sehen sich seit Jahren zunehmender Gewalt ausgesetzt. Die Zahl der Angriffe auf Rettungskräfte hat sich von 41 Übergriffen im Jahr 2014, auf 84 in den Jahren 2018 und 2019 mehr als verdoppelt. Bei unseren Feuerwehrleuten stiegen die Gewaltübergriffe von 4 Vorfällen im Jahr 2014 auf 13 im Jahr 2019.

Dabei ist jeder einzelne Angriff auf unsere Helferinnen und Helfer nicht nur eine Straftat, die von der Justiz härter und konsequenter geahndet werden muss, sondern auch für den Betroffenen eine traumatische Erfahrung, die nicht nur physisch, sondern und gerade auch psychisch oft tiefe Narben hinterlässt.

Gerade deshalb ist es uns wichtig, dass wir denjenigen, die sich mit Leib und Leben dem Schutz unseres Staates und unserer Bevölkerung verschrieben haben, zeigen: Ihr seid nicht allein da draußen! Wir stehen hinter euch! Wertschätzung und Anerkennung sind die Medizin, die wir als Gesellschaft zur Linderung der durch Hass und Gewalt entstandenen Wunden verabreichen müssen. Die Schutzschleifenkampagne des Innenministeriums ist hier ein wichtiges Zeichen für Solidarität, auf dem wir aufbauen müssen.

Uns muss klar sein: Hinter jeder Uniform steckt ein Mensch. Ein Sohn, eine Tochter, ein Vater oder eine Mutter. Jeder von ihnen könnte Opfer von Gewalt werden. Es ist unser Auftrag als Politiker, nein unsere Pflicht, die Frauen und Männer zu schützen, die uns schützen.

Hierfür bedarf es zum einen härtere Strafen für Täter, die Angriffe auf Einsatzkräfte verüben. Wer einen Polizisten, einen Sanitäter, oder einen Feuerwehrmann angreift, der muss die volle Härte des Gesetzes spüren und darf nicht mit einer Geldstrafe davonkommen.

Zudem müssen wir noch mehr als bisher in bessere Schutzausrüstung investieren. Neben persönlichen Schutzwesten mit integriertem Stichschutz und Schnittschutz-Schals, werden wir noch in diesem Jahr mehr als 6.000 Paar Arm- und Beinprotektoren für unsere Polizei anschaffen Zur modernen Ausstattung zählen aus Sicht der CDU auch die Minikameras auf den Schultern (Body-Cam) sowie Taeser.

Schließlich werden wir unsere Präventionsarbeit neben selbiger in Elternhäusern auch in Kitas und Schulen ausbauen. Denn bereits unseren Kindern muss klar sein, dass man Menschen, die Recht und Ordnung schützen, unter keinen Umständen attackieren darf, sondern mit Respekt und Anerkennung begegnen muss.“

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Ansprechpartner

Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

+49 6252 982144
a.bauer@bruecken-bauer.de