In der Debatte im Hessischen Landtag zu Angriffen auf Polizei- und Einsatzkräfte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Holger Bellino:

„Angriffe auf Einsatzkräfte von Polizei, THW, Feuerwehr und Rettungskräften sind unerträglich, infam und schlichtweg kriminell. Sie treffen nicht nur die Menschen in Uniform, sondern uns alle. Wir sprechen schließlich von Übergriffen auf die Frauen und Männer, die für unsere Gesellschaft stehen und für unsere Werte eintreten.

Umso schlimmer sind die Bilder von den Entgleisungen auf den Demonstrationen in Zusammenhang mit Blockupy oder dem Weltwirtschaftsgipfel, aber auch bei Angriffen aus dem Hinterhalt wie in Dietzenbach, auf dem Schlossgrabenfest in Darmstadt oder mit einem Blumenkübel, geworfen vom Eisernen Steg in Frankfurt. Allein in Hessen wurden letztes Jahr mehr als 4.000 Polizisten Opfer von Übergriffen.

Diese dramatischen Zahlen sind der Beweis für den mangelnden Respekt und einer Verrohung der Umgangsformen gegenüber den Repräsentanten und Schutzleuten unseres Staates. Umso schlimmer, wenn durch sogenannte Satire diese Stimmung weiter angeheizt wird. Der Bericht in der taz, der Polizisten entmenschlichte, als Abfall betitelte, der auf Müllhalden zu entsorgen sei, ist keine Satire, sondern eine Sauerei.

Für uns als CDU ist klar, wer andere schützt, braucht dringend den Rückhalt unserer Gesellschaft. Wir fordern Wertschätzung und Dank statt Generalverdacht und Respektverlust gegenüber unseren Helferinnen und Helfern. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte deutlich erhöht werden. Schlichtweg um die zu schützen, die uns schützen.“

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Ansprechpartner

Holger Bellino

Parlamentarischer Geschäftsführer,
Obmann im UNA 19/2,
Sprecher im Ältestenrat

+49 6172 8689840
h.bellino@ltg.hessen.de