"Mit dem von der Landesregierung eingebrachten Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) werden bessere Möglichkeiten bei der Bekämpfung neuer Gesundheitsgefahren geschaffen", sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anne Oppermann, in der heutigen Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum. "Die schlanke Struktur des Gesetzes schafft kurze Entscheidungswege. Dies kann im Ernstfall über Menschenleben entscheiden."

"Die Änderungswünsche der Grünen klingen nach einer Wunschliste schon drei Monate vor Weihnachten. In ein Gesetz kann man vieles hineinschreiben, doch ist dies für die effektive Vollziehung wenig förderlich", so die Gesundheitspolitikerin. Der besonders wichtige Bereich des Gesundheitsschutzes von Kindern werde umfassend durch das bereits gestern von der Landesregierung eingebrachte Kinderschutzgesetz gewährleistet. "Darüber hinaus werden mit dem HGöGD acht Gesetze und Verordnungen sowie 140 Paragrafen aufgehoben, die für die Gewährleistung schneller Interventionsmöglichkeiten bisher hinderlich waren", erläutert Oppermann.
"Die mit diesem Gesetz geschaffenen klaren Strukturen stärken den öffentlichen Gesundheitsdienst in Hessen und helfen den teilweise schwer zu bestimmenden Bedrohungsszenarien wirkungsvoll zu begegnen", so Oppermann abschließend.

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