In der heutigen Plenardebatte sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Anne Oppermann, dass mit der Gesundheitsreform die richtige Weichenstellung vorgenommen wurde.

„Mit der Vorlage des Eckpunktepapiers zu einer Gesundheitsreform ist die Basis für eine umfassende Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Privaten Krankenversicherung (PKV) geschaffen worden, mit deren Hilfe das deutsche Gesundheitswesen die Herausforderungen der Zukunft bewältigen kann“, erklärte Anne Oppermann. Es sei gelungen, mehr Wettbewerb unter den Kassen zu schaffen, so dass dem Versicherten nun wirkliche Wahlmöglichkeiten eröffnet würden. Es gebe mehr Transparenz, wovon sowohl Ärzte aber auch Patienten profitierten.

„Wir als CDU-Fraktion sind besonders froh darüber, dass verhindert werden konnte, dass eine generelle Steuerfinanzierung der GKV eingeführt wurde. Wir halten es wiederum für richtig, dass die Gesamtgesellschaft für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern aufkommt, da dies ein wichtiges solidarisches Signal für mehr Familienfreundlichkeit in Deutschland ist", sagte Oppermann. Die moderate Beitragserhöhung, die ab nächstem Jahr auf die Versicherten zukomme, sei zwar eine bittere Pille, aber sie sehe keine andere Möglichkeit die erwartenden Defizite von 7 Milliarden Euro der Krankenkassen zu decken.
„Wir blicken optimistisch in die Zukunft und sehen die Gesundheitsreform als Grundstein für mehr Wettbewerb an und hoffen auf lange Sicht deshalb auch auf Einsparungen im ganzen System“, sagte die Gesundheitspolitikerin Oppermann.
Als besonders positiv stellte die CDU-Politikerin heraus, dass der erste Schritt zur Abkopplung der Gesundheitskosten vom Faktor Arbeit gelungen sei. Ein weiterer großer Erfolg sei der Erhalt der PKVs in vollem Umfang.a

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