• Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
  • Neue Befugnisse, verbesserter Informationsaustausch
  • Mehr Transparenz, bessere Kontrolle und parlamentarische Berichterstattung

Anlässlich der 1. Lesung des Gesetzes zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes im Hessischen Landtag, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

Hessen stärkt seinen Nachrichtendienst mit neuen Befugnissen und definiert klare Grenzen. Als Dienstleister für Politik, Zivilgesellschaft und andere öffentliche Stellen schützt das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) die Verfassung und die Sicherheit des Einzelnen. Mit diesem Gesetz leisten wir einen maßgeblichen Beitrag zur weiteren Stärkung einer funktionsfähigen Sicherheitsarchitektur. Angelehnt an die durch die Expertenkommission der Hessischen Landesregierung erarbeiteten Handlungsempfehlungen, an die Vorschläge von Bundes- und Landesebene, an die Vorgabe der Bundesgesetzgebung und in Einklang mit den entsprechenden Urteilen des Bundesverfassungsgerichts haben wir eine umfassende Neuausrichtung des Verfassungsschutzgesetzes vorgenommen. Wir haben ein Gesetz vorgelegt, dass den Hessischen Verfassungsschutz auf eine stabile und zukunftsfähige gesetzliche Grundlage mit klar definierten Befugnissen und Grenzen stellt.

Angesichts der Tatsache, dass unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aus unterschiedlichen Richtungen angegriffen wird, brauchen wir zum Schutz der Menschen und ihrer von der Verfassung garantierten Rechte einen gut aufgestellten Verfassungsschutz, der mit sachgerechten Befugnissen und analytischen Kompetenzen ausgestattet ist. Das LfV wurde bereits stärker operativ ausgerichtet und hat einen historischen Stellenzuwachs zu verzeichnen. Bis 2019 stehen dem LfV 370 Planstellen für seine anspruchsvolle und arbeitsintensive Tätigkeit zur Verfügung. Damit ist der Hessische Verfassungsschutz personell für die anstehenden Herausforderungen in der inneren Sicherheit gut gerüstet.

Das neue HVSG bietet dem LfV nun auch die rechtlichen Befugnisse, die es im Kampf gegen Extremismus von jeglicher Art und Ausprägung benötigt. Neu sind in diesem Zusammenhang die Ermächtigung zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Damit wird eine bessere Arbeitsgrundlage für den hessischen Nachrichtendienst geschaffen. Hinzukommen Regelungen zur Arbeit von verdeckten Mitarbeiter und zur Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Bundes- und Landesbehörden, die sich an der Bundesgesetzgebung orientieren.

Im Sinne einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes und der Gewaltenteilung haben wir ein eigenständiges Gesetz vorgesehen, das sich mit den Befugnissen für die Parlamentarische Kontrollkommission an den entsprechenden Regelungen des Bundestages orientiert. Darin sind die Zusammensetzung und Befugnisse wie etwa Akteneinsicht, Zutritt zu den Dienststellen, die Hinzuziehung von Sachverständigen und die Einbeziehung des Hessischen Datenschutzbeauftragten, die Hinzuziehung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und die künftige Berichterstattung im Landtag über die Kontrolltätigkeit zur Mitte und am Ende jeder Wahlperiode geregelt. Damit können wir im Rahmen der Abwägung von Sicherheit und Transparenz beiden Seiten gerecht werden. Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Hessen.

Wie wichtig eine enge und effektive Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten, Polizei- und sonstigen Sicherheitsbehörden ist, haben nicht zuletzt die schrecklichen terroristischen Ereignisse in Nizza, Barcelona oder Berlin und die Aufarbeitung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) deutlich gezeigt. Die Relevanz und professionelle Arbeit unserer Sicherheitsbehörden belegen auf der anderen Seite auch die zahlreichen verhinderten Anschläge: In Schwerin Ende Oktober und Göttingen im Februar dieses Jahres konnten rechtzeitige Festnahmen mögliche Anschläge unterbinden. Schon im März 2016 veröffentlichte das Bundeskriminalamt eine Liste mit bis dahin elf vereitelten Terroranschlägen.

Diese Erfolge fallen nicht vom Himmel. Sie sind das Ergebnis intensiver, unermüdlicher Bemühungen unserer Sicherheitsbehörden. Ihnen hierfür die notwendigen materiellen und rechtlichen Mittel bereitzustellen, das erwartet die Bevölkerung zu Recht von der Politik. Deshalb wollen wir in Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens auch eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für unsere Polizei schaffen, um Personen elektronisch zu überwachen, bei denen der Verdacht auf eine bevorstehende terroristische Straftat vorliegt.

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Alexander Bauer

Innenpolitischer Sprecher

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