• Hohe Einnahmen des Bundes durch 5G-Frequenzversteigerung muss auch technologieneutral für 4G-Ausbau zur Verfügung gestellt werden
  • 2030 flächendeckende Glasfaserleitungen in ganz Hessen
  • Gigabitstrategie hat Stadt und Land im Blick

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zum 5G-Testnetz und Gigabitstrategie erklärte der digitalpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hartmut Honka:

„Hessen gehört mit einer 4G-LTE-Abdeckung von rund 98 Prozent der Haushalte im Mobilfunkbereich bereits heute zu den bestversorgten Flächenländern und belegt unter diesen bundesweit damit den dritten Platz. Erst vor wenigen Wochen wurde mit der Unterzeichnung für das Groß-Projekt der Gigabitregion FrankfurtRheinMain ein wichtiger Beitrag für die Umsetzung unserer Gigabitstrategie geleistet: Bis 2025 soll die Dateninfrastruktur Bandbreiten von 1 GBit/s ermöglichen. 2030 sollen dann flächendeckend Glasfaserleitungen bis in jedes Haus und jedes Unternehmen in Hessen reichen. Die Erprobung künftiger 5G-Standards ist eine wichtige Weiterentwicklung des Mobilfunknetzes und wird viele wichtige Anwendungen erst ermöglichen. Die Gigabitstrategie für Hessen sieht vor, dass ab 2020 der 5G-Rollout schrittweise startet.
Nachdem die längste Auktion für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen, die in Deutschland jemals stattgefunden hat, beendet ist haben wir keine Zeit mehr zu verlieren, um technologisch nicht abgehängt zu werden.

Neben den Testfeldern in Berlin und im Hamburger Hafen funken seit Februar auch im hessischen Darmstadt bereits die ersten 5G-Antennen im Netz der Telekom. Die Digitalstadt Darmstadt nimmt eine besondere Rolle als innovativer und lebendiger Experimentierraum für die Entwicklung und Erprobung digitaler Smart-City-Technologien ein. Die Bewilligung unmittelbarer Landesmittel in Höhe von fünf Millionen Euro hat sicherlich ihren Beitrag zu diesem Erfolg beigetragen. Weitere fünf Millionen Euro sind aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (sog. EFRE-Mittel) vorgesehen.

Angesichts der signifikanten Einnahmen des Bundes durch die Versteigerung für die 5G-Frequenzen muss nun dafür gesorgt werden, dass diese Mittel mit möglichst wenig Bürokratie dem Markt und dem Ausbau digitaler Infrastrukturen wieder zur Verfügung gestellt werden – und dies nicht nur für 5G, sondern technologieneutral auch für LTE (4G) und Festnetz.
Durch den erstmaligen Einstieg eines vierten Mobilfunkanbieters bei der Vergabeauktion ist eine Verbesserung der Versorgungslage auch in Hessen zu erwarten. Gleichzeitig darf aber der unerwartet hohe Erlös der Auktion nicht dazu führen, dass die Verbraucher einen Nachteil haben und dass der Ausbau in der Fläche leidet. Die CDU-geführte Landesregierung investiert zudem 50 Millionen Euro, um mittels eines Förderprogramms die letzten ‚weißen Flecken‘ zu schließen.“

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Hartmut Honka

Vorsitzender Unterausschuss Justizvollzug,
Sprecher im Ausschuss für Digitales und Datenschutz

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