• Meilenstein für die Verwirklichung der Menschenrechte
  • Menschenrechte gelten universell
  • Menschenrechtspolitik heute und in Zukunft mit konsequenter Beständigkeit fortsetzen

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte erklärte der zuständige Abgeordnete der CDU-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, Klaus Peter Möller:

„Vor 70 Jahren wurde am 10. Dezember 1948 die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Paris von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Die Erklärung ist bis heute ein gemeinsames Wertefundament aller Menschen und Nationen.

‚Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren`, heißt es in dem ersten Artikel der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die darin niedergelegten Rechte stehen ausnahmslos jedem Menschen zu, ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Überzeugung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand. Aufgabe des Staates ist es, diese Rechte zu achten, zu schützen und zu fördern – zuhause und weltweit. Auch 70 Jahre nach der Annahme der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte durch die VN-Generalversammlung hat dieser Inhalt nichts von seiner Aktualität verloren und dient uns weiter als Richtschnur für die Ausgestaltung unserer Politik.

70 Jahre Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Der Jahrestag dieses bedeutenden Ereignisses sollte für uns Anlass zum Feiern sein. Gleichwohl müssen wir aber auch in diesem Jahr wieder auf eine teilweise erschreckende Menschenrechtsbilanz zurückblicken. Denn noch immer gibt es in vielen Ländern der Welt politische Verfolgung, dramatische Armut, Ausbeutung und Folter. Und Millionen Menschen, vor allem Christen, sind wegen ihrer religiösen Überzeugung in Bedrängnis oder gar Verfolgung ausgesetzt. Damit finden wir uns nicht ab. Der Einsatz für Menschenrechte in aller Welt ist ein Kernanliegen der CDU Hessen und der CDU Deutschlands. Wir setzen daher unsere Menschenrechtspolitik heute und in Zukunft mit konsequenter Beständigkeit fort.“

Hintergrund:

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das am häufigsten übersetzte Dokument der Welt. Wie alle Resolutionen der Generalversammlung ist sie zwar rechtlich nicht bindend; dennoch wurden weite Teile ihres Inhalts mittlerweile kodifiziert oder sind Völkergewohnheitsrecht geworden. Aus dieser Erklärung erwuchsen verschiedenste Instrumente und Konventionen. Zwei davon sollen an dieser Stelle genannt werden: Zum einen, die 1969 verabschiedete Anti-Rassismus-Konvention. Diese Errungenschaft führte unter anderem dazu, dass die USA inzwischen einen afroamerikanischen Präsidenten hatte. Zum anderen, die Frauenrechtskonvention von 1979. Gleichberechtigung wurde vorher schon in den Konventionen erwähnt, aber bis heute hat sie sich nicht wirklich bis zum Ende durchgesetzt.

Die Geschichte der Menschenrechte begann 2 000 vor Christus in der Antike, also vor 4 000 Jahren, mit dem Gesetz des Hammurabi in Babylonien. In der Bibel finden sich nicht nur die zehn Gebote, sondern auch der prägende Begriff der Ebenbildlichkeit Gottes. Das war 600 vor Christus. In Athen, im vierten Jahrhundert vor Christus, gab es die Bürgerrechte, allerdings nur für eine eingeschränkte Personengruppe. Meilensteine waren die Unabhängigkeitserklärung der Vereinigten Staaten 1776 und die französische Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte im Jahr 1789. Danach gab es verschiedenste Abkommen, zum Beispiel die Genfer Konventionen. 1948 wurde dann vor dem Hintergrund der Erfahrungen zweier Weltkriege die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet.

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Klaus Peter Möller

Sprecher des Hauptausschusses

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