• Mit neuem Gesetz schließen wir gesetzliche Lücke
  • Abschiebehaftplätze auch in Hessen sollen möglich werden

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG) erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Die Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer ist notwendig und entspricht dem geltenden deutschen Recht. Die Abschiebehaft ist als ultima ratio ein wichtiges und unverzichtbares Instrument, um die Bürgerinnen und Bürger in Hessen zu schützen und das Asylrecht durchzusetzen. Menschen, die sich der Rückführung entziehen oder nicht an unsere Gesetze halten, müssen in Abschiebehaft genommen werden können. Mit dem vorgelegten Gesetz erfüllt Hessen eine weitere Voraussetzung zur Einrichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt. Wir wollen so sicherstellen, dass ausreichend Haftplätze zur Verfügung stehen.

Wir haben die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes sorgfältig umgesetzt und ein umfassendes Gesetz vorgelegt, das die Feststellungen des Gerichtshofes beachtet. So stellen wir eine von der Strafhaft zu unterscheidende Regelung vor, die die Inhaftnahme von Personen zur Gewährleistung ihrer Rückführung auch in Hessen ermöglicht. Für uns hat ein konsequentes Vorgehen im Rahmen unserer Rechtsordnung Priorität. Deswegen haben wir in Hessen ein eigenes Referat im Landespolizeipräsidium, das Abschiebungen zentral steuert und 2018 auch nochmal um sieben Stellen verstärkt wird.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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