In der heutigen Plenardebatte anlässlich der Abschiebung einer Schülerin erklärte die ausländerpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Eine Abschiebung ist für die Betroffenen immer ein einschneidendes Erlebnis und meist mit hohen emotionalen Belastungen verbunden. Auch für die Beamtinnen und Beamten, die pflichtgemäß die im Bundestag demokratisch beschlossenen Gesetze anwenden, ist es eine schwierige Situation. In allen Fällen gilt: Eine Abschiebung und die damit verbundenen Belastungen können stets vermieden werden, wenn die Betroffenen freiwillig ihrer Ausreisepflicht nachkommen. Auch in dem Fall einer Schülerin, die mit großem Fingerspitzengefühl der eingesetzten Beamten in der Schule abgeholt wurde, hätte die Situation verhindert werden können, wenn die Mutter mit ihrer Tochter der seit langem bestehenden Ausreisepflicht freiwillig nachgekommen wäre.

Ich würde mir wünschen, wenn solche Situationen nicht vorkommen müssten. Auch im hiesigen Fall haben die Beamtinnen und Beamten versucht, die Betroffenen schon am Morgen abzuholen. Erst nachdem sie die Betroffenen nicht antrafen, kam es zu der Situation, die Jugendliche in der Schule abzuholen. Das sollte auch künftig möglichst vermieden werden. Einen Fehler der Beamten kann ich aber nicht erkennen. Auch wenn die Schülerin zu einer anderen Zeit von zu Hause abgeholt worden wäre, wären emotionale Belastungen für sie und für ihre Mitschüler eingetreten, die dann am nächsten Tag davon erfahren hätten.

Wenn wir den Menschen, die dringend unserer Hilfe bedürfen, dauerhaft und wirksam helfen wollen, dann muss klar sein, dass wir diejenigen konsequent zurückführen müssen, die nach den in Deutschland geltenden, demokratisch beschlossenen Gesetzen unser Land verlassen müssen. Alles andere überfordert auf Dauer unser Land und untergräbt die Bereitschaft, denen zu helfen, die aufgrund politischer Verfolgung Schutz in Deutschland suchen und finden. Schutz für politische Verfolgte und konsequente Rückführung sind daher zwei Seiten derselben Medaille.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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