• Deutschland und Hessen stehen zu ihrer Verantwortung, politisch Verfolgten zu helfen
  • Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen
  • Rückführungen von Hessen nach Afghanistan finden weiterhin statt

In der heutigen Plenardebatte zur Rückführung Ausreisepflichtiger nach Afghanistan erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Die Frage der Sicherheit in Afghanistan und von Rückführungen beruht auf der Einschätzung der Bundesregierung, zuletzt dem Zwischenbericht zum Asyllagebericht aus dem Mai 2018. Solange die Bundesregierung zu keiner anderen Einschätzung der Lage kommt, so lange werden wir an der Abschiebung Einzelner im Ausnahmefall, das heißt vorrangig von islamistischen Gefährdern, Straftätern und Identitätsverweigerern, nach Afghanistan festhalten. Auch SPD-regierte Länder wie Hamburg folgen dieser Praxis.

Solidarität mit Verfolgten, die unseres Schutzes bedürfen, und die konsequente Rückführung derer, die kein Bleiberecht haben, gehören untrennbar zusammen. Hessen hat in den vergangenen Jahren in hohem Maße Humanität und Hilfsbereitschaft bewiesen. Gleichzeitig dürfen wir im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts unser Land nicht überfordern. Wir brauchen funktionierende Regeln, die eine Rückkehr sicherstellen. Und diese Regeln müssen dann auch konsequent angewendet werden. Dabei wird jeder Einzelfall in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft.

Zwangsweise Rückführungen und die damit verbundenen Belastungen können die Betroffenen selbst vermeiden, indem sie ihrer Ausreisepflicht freiwillig nachkommen. Hessen ist Vorreiter bei der Unterstützung Ausreisepflichtiger durch ein aktives Rückkehrmanagement.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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