• Gesetz über Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen schließt gesetzliche Lücke
  • Eigene Abschiebungshaftanstalt in Hessen ist damit möglich

Anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG) im Hessischen Landtag erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

Wir ermöglichen mit dem von uns vorgelegten Gesetz, dass wir bald auch in Hessen eine eigene Abschiebehaftanstalt mit ausreichenden Haftplätzen in Betrieb nehmen können. Das VaFG regelt die Vollziehung der Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen und ist die Grundlage dafür, dass diejenigen, die sich der Rückführung entziehen oder nicht an unsere Gesetze halten, in Abschiebungshaft genommen werden können. Die Regelung der Abschiebungshaft ist notwendig und in ihrer Anwendung als ultima ratio ein wichtiger Baustein für die Sicherheit in Hessen.

Wir haben die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) sorgfältig umgesetzt und ein umfassendes Gesetz vorgelegt, das die Feststellungen des EUGH beachtet. Die Regelungen des VaFG unterscheiden sich, wie es das entsprechende Urteil verlangt, von der Strafhaft und stellen sicher, dass es uns auch in Hessen möglich ist, Personen zur Sicherung ihrer Rückführung in Haft zu nehmen. Damit erfüllt Hessen eine weitere Voraussetzung zur Einrichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt.

Im Rahmen der Anhörung im Innenausschuss ist unsere Einschätzung bestätigt worden. Trotzdem möchten wir einige Anregungen aufnehmen und arbeiten an Änderungen, die das Gesetz noch ergänzen sollen, so etwa im Bereich der Besuchsregelungen und der Anwendung des Datenschutzes.

Für uns hat ein konsequentes Vorgehen im Rahmen unserer Rechtsordnung Priorität: Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist nicht zuletzt wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten. Deswegen haben wir in Hessen ein eigenes Referat im Landespolizeipräsidium, das Abschiebungen zentral steuert und 2018 auch nochmal um sieben Stellen verstärkt wird.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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