• Hessen bekommt eine eigene Abschiebungshaftanstalt
  • Wichtiger Baustein für Hessens Sicherheit

Anlässlich der dritten Lesung (Verabschiedung) des Gesetzes über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen (VaFG) im Hessischen Landtag erklärte die ausländerpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Wallmann:

„Ich bin froh, dass wir mit der Verabschiedung des Gesetzes ermöglichen, dass bald auch in Hessen eine eigene Abschiebehaftanstalt mit ausreichenden Haftplätzen in Betrieb genommen wird. Das VaFG regelt die Vollziehung der Abschiebungshaft in speziellen Hafteinrichtungen und ist die Grundlage dafür, dass diejenigen, die sich der Rückführung entziehen oder nicht an unsere Gesetze halten, in Abschiebungshaft genommen werden können.

Die Regelung der Abschiebungshaft ist notwendig und in ihrer Anwendung als ultima ratio ein wichtiger Baustein für die Sicherheit in Hessen. Das haben wir auch noch einmal deutlich im Gesetz verankert. Damit haben wir die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofes (EUGH) sorgfältig umgesetzt und ein umfassendes Gesetz vorgelegt, das die Feststellungen des EUGH beachtet. Die Regelungen des VaFG unterscheiden sich, wie es das entsprechende Urteil verlangt, von der Strafhaft und stellen sicher, dass es uns auch in Hessen möglich ist, Personen zur Sicherung ihrer Rückführung in Haft zu nehmen, denn damit erfüllt Hessen eine weitere Voraussetzung zur Einrichtung einer eigenen Abschiebehaftanstalt.

Wir haben auch die Anregungen der Anzuhörenden im Innenausschuss beachtet und die Regelungen zu Internet- und Telefonnutzung und zum Datenschutz insoweit ergänzt. Auch die Besuchsregelungen – insbesondere für Rechtsanwälte und die konsularische Beratung wurden angepasst. In Bezug auf die Inhaftierung von Minderjährigen gelten die Anforderungen und Grenzen des Bundesgesetzgebers – zur Klarstellung haben wir auch im VaFG festgestellt, dass die geplante Haftanstalt dafür nicht genutzt werden kann und wird. Das Gesetz geht weit über die Regelungen anderer Länder hinaus und stellt die Abschiebungshaft in Hessen auf eine stabile Grundlage.

Für uns hat ein konsequentes Vorgehen im Rahmen unserer Rechtsordnung Priorität: Die Durchsetzung der Ausreisepflicht ist nicht zuletzt wichtig, um die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erhalten. Deswegen haben wir in Hessen ein eigenes Referat im Landespolizeipräsidium, das Abschiebungen zentral steuert und 2018 auch nochmal um sieben Stellen verstärkt wird.“

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Petitionsausschuss, Ältestenratsmitglied

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