• Umsetzung der Grundsätze des Bundesgesetzgebers und des Bundesverfassungsgerichtes
  • Wenige Veränderungen gleichen die Wahlkreisgrößen aus und schaffen
    Rechtssicherheit

Anlässlich der ersten Lesung im Hessischen Landtag zur Änderung des Landtagswahlgesetzes erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

Die Wahlkreise in Hessen müssen angepasst werden. Die Bevölkerungsentwicklung der vergangenen Jahre hat zu einem Auseinanderdriften der Wahlkreisgrößen geführt. Abweichungen von über 25 Prozent nach oben oder nach unten sind jedoch problematisch. Diese großen Differenzen bringen demokratietheoretische und auch rechtliche Probleme mit sich.

Bei unserem Lösungsvorschlag orientieren wir uns an den Grundsätzen des Bundesgesetzgebers und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. Wir stellen sicher, dass jede abgegebene Stimme zur Hessischen Landtagswahl das gleiche Gewicht hat.

In den 55 Wahlkreisen in Hessen gibt es durchschnittlich 79.790 Wahlberechtigte über 18 Jahren. Der größte Wahlkreis, Gießen I, liegt mit 102.822 Wahlberechtigten allerdings fast 29 Prozent über diesem Mittelwert. Auf der anderen Seite hat Rotenburg nur 56.782 Wahlberechtigte und ist somit 28,8 Prozent unter dem Durchschnitt. Insgesamt liegen acht Wahlkreise jenseits der 25-Prozent-Grenze, die der Bundesgesetzgeber und das Bundesverfassungsgericht ansetzen. Danach richten wir uns, gerade weil es in Hessen keine eigene Regelung gibt, und passen die Wahlkreise entsprechend an. Wir wollen mit möglichst wenigen Änderungen auskommen und die regionalen Besonderheiten und teilweise historisch gewachsenen Verwaltungsgrenzen weitestgehend beachten und wahren.

Die Anpassung der Wahlkreiszuschnitte durch die Änderung des Landtagswahlgesetzes ist notwendig, um eine rechtssichere Wahl in Hessen zu gewährleisten. Das ist nicht nur im Interesse aller Parteien, sondern in erster Linie im Interesse der Wählerinnen und Wähler. Der demokratische Willensbildungsprozess muss fair bleiben und die demokratischen Wahlgrundsätze müssen gewahrt werden. Es gilt im Wahlrecht: Jede Stimme hat den gleichen Zähl- und Erfolgswert.“

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Alexander Bauer

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