„Wir werden die heutige öffentliche Anhörung zur Anpassung der Beamtenbesoldung in Hessen genau auswerten“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer. „Der Gesetzentwurf sieht vor, die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfänger rückwirkend zum 1. Juli 2016 um ein Prozent zu erhöhen. Angesichts der aktuellen Inflationsrate von nahe null Prozent handelt es sich dabei um eine Reallohnsteigerung“, machte Bauer deutlich. Zwar liege die prozentuale Erhöhung in diesem Jahr unterhalb der Gehaltssteigerung für die Tarifbeschäftigten. „Im langfristigen Vergleich gibt es allerdings fast keine Unterschiede. Die Löhne der Tarifbeschäftigten sind im Vergleich zum Jahr 2000 um insgesamt 28,91 Prozent gestiegen, die Besoldung der Beamten im gleichen Zeitraum um 27,91 Prozent angewachsen. Diese Zahlen zeigen, dass Vorwürfe, die Beamten würden von der Lohnentwicklung der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst abgekoppelt, überzogen sind“, erklärte Bauer. Angehoben würden neben den Grundgehältern unter anderem auch die Anwärterbezüge, die Familienzuschläge, Amtszulagen, die Mehrarbeitsvergütungssätze und die Kindererziehungszuschläge. Außerdem solle mit dem Gesetz eine neue Zulage für Beamtinnen und Beamten geschaffen werden, die kurz vor der Pensionierung stehen und ihren Dienst im besonderen öffentlichen Interesse verlängern. „Durch dieses Instrument können wir auf besondere Personalbedarfe in der öffentlichen Verwaltung besser reagieren“, sagte Bauer.

„Die hessische Beamtenbesoldung ist nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Kriterien mit dem Alimentationsprinzip vereinbar. Wir sehen Klageankündigungen daher gelassen entgegen. Dennoch wissen wir, dass viele Beamtinnen und Beamten sich eine höhere Steigerung erhofft haben und wir ihnen einen spürbaren Beitrag zur Konsolidierung des weiterhin defizitären Landeshaushalts abverlangen“, sagte der CDU-Politiker. „Wir machen uns die Entscheidung nicht leicht. Die Beamtinnen und Beamten erwarten zu Recht, dass ihre Arbeit auch finanziell wertgeschätzt wird. Zugleich nimmt das Land Hessen weiterhin Jahr für Jahr neue Schulden auf und lebt somit auf Kosten kommender Generationen. In dieser Abwägung haben wir uns – das Alimentationsprinzip strikt wahrend – entschieden, die Besoldung mit einem Prozent weniger stark wachsen zu lassen, als sich das viele gewünscht haben“, sagte Bauer.

Der CDU-Innenpolitiker erläuterte, dass in den vergangenen fünfzehn Jahren die Beamtinnen und Beamten an Kaufkraft zugewonnen haben. Die Besoldungserhöhungen lägen in diesem Zeitraum mehr als sechs Prozentpunkte über der Steigerung der Verbraucherpreise. Bei der Jahresbruttobesoldung lägen die hessischen Beamtinnen und Beamten außerdem bundesweit fast durchgehend über dem Durchschnitt der Besoldung in Bund und Ländern. „Die CDU steht fest zum Berufsbeamtentum. Pläne der SPD, zusätzliche Einschnitte beim Personal vorzunehmen, oder das Vorhaben von Sozialdemokraten und Linken, Beamte künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen zu lassen und die privilegierte Gesundheitsversorgung mit Beihilfe und privater Krankenversicherung zugunsten einer gesetzlichen Zwangsversicherung abzuschaffen, würden eine massive Besoldungskürzung bedeuten und entlarven die Opposition als Kräfte, die die Axt an das Berufsbeamtentum legen wollen“, machte Bauer den Unterschied deutlich, was den Beamtinnen und Beamten drohte, wenn SPD und Linke im Lande das Sagen hätten.

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Alexander Bauer

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