„Gegen Extremisten müssen alle Demokraten fest zusammenstehen. Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus sind wie alle Formen des Extremismus eine Herausforderung für unsere freiheitlich-demokratische Ordnung, die Sicherheit und den Zusammenhalt in unserem Land“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer. Im vergangenen Jahr habe die Hessische Landesregierung das Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ aufgelegt und dabei neue Akzente gesetzt. „Mit dem Aufbau einer Beratungsstelle für Opfer rassistischer Gewalt haben wir ein besonderes Angebot geschaffen. Wir wollen rechtsextremistische Taten so weit wie möglich schon im Vorfeld verhindern. Gelingt das trotz aller Bemühungen nicht, dürfen wir die Opfer nicht im Stich lassen“, erklärte Bauer. Hilfe gebe es auch für die Kommunen. „Wir wollen verhindern, dass rechtsextreme Scharfmacher bei der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften menschenfeindliche Stimmung schüren. Deshalb bietet das Beratungsnetzwerk den Kommunen konkrete Unterstützungsangebote an. Wir unternehmen viel, damit sich die Lage in Hessen weiterhin positiv von dem abhebt, was wir an Bildern aus anderen Gegenden Deutschlands leider sehen müssen.“

Im Haushaltsjahr 2016 habe die Regierungskoalition die Mittel für das Landesprogramm erneut massiv angehoben. „Zusätzlich 2,8 Millionen Euro bedeuten annähernd eine Vervierfachung der Mittel in Hessen“, betonte Bauer. Insgesamt stelle die Landesregierung über 3,8 Millionen Euro Landesmittel für die Extremismusprävention und -intervention zur Verfügung. Hinzu kämen Mittel des Bundes. Dabei habe das Land insbesondere auch die Bekämpfung des Rechtsextremismus gestärkt.

„Wir verfolgen eine ganzheitliche Strategie“, erläuterte der CDU-Politiker. Jeder Form des Extremismus müsse daher mit geeigneten Mitteln entgegengetreten werden. Einen Schwerpunkt bilde die Bekämpfung des Islamismus. „Hessen war das erste Bundesland, das ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet hat. Experten arbeiten dort mit gefährdeten jungen Menschen und deren Familien zusammen, um eine islamistische Radikalisierung zu verhindern“, so Bauer. Seit 2014 habe der Landtag auf Initiative der Landesregierung die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel versechsfacht. „1,2 Millionen Euro stehen allein in diesem Jahr zur Verfügung“, erklärte Bauer. „Das ist auch ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land: Wir nehmen die Sorgen sehr ernst. Und wir verteidigen die Sicherheit und den Zusammenhalt, gleich von wem er gefährdet wird.“

„Wenn wir weiter entschlossen gegen Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten und andere Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung zusammenstehen, dann ist mir nicht bange vor der Zukunft. Auch in schwierigen Zeiten gilt es Kurs zu halten und Politik immer neu zu erklären, damit sich Menschen nicht Demagogen zuwenden“, sagte Bauer.

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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