Als „absurd“ wies heute im Innenausschuss des Hessischen Landtags Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Vorwürfe zurück, es seien Versuche von Salafisten, Flüchtlinge für ihr extremistisches Werk anzuwerben, bewusst verschwiegen worden. „Niemand hat irgendein Interesse daran, solche Fälle, bei denen die Flüchtlinge im Übrigen Opfer sind, zu verharmlosen oder zu beschönigen“, so Bauer. Denn die Bekämpfung des Salafismus habe für die Landesregierung höchste Priorität. „Innenminister Beuth war es, der das Programm ‚Extremismusprävention Flüchtlinge‘ initiiert hat. Dort geht es gerade darum, Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften und Flüchtlinge selbst aufzuklären, zu sensibilisieren und damit vor Anwerbeversuchen zu schützen. Es war Minister Beuth, der dafür gesorgt hat, dass eine 24-Stunden-Hotline des Landesamts für Verfassungsschutz eingerichtet worden ist für die Leiter der Flüchtlings-Erstaufnahmeeinrichtungen. Das zeigt doch, welchen Fokus gerade diese Landesregierung auf die Bekämpfung des Salafismus und Islamismus legt“, so Bauer.

Innenminister Beuth habe heute im Innenausschuss klar Stellung bezogen und alle Fragen klar und unmissverständlich beantwortet. Der Minister habe deutlich sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass zunächst eine Kleine Anfrage der Opposition unvollständig beantwortet worden war. „Niemanden wird dies mehr geärgert haben als den Minister selbst“, so Bauer. Die Empörung der Opposition könne Bauer daher nur als politische Inszenierung werten. Nachdem die Zahlendifferenz aufgefallen war, hat der Minister unverzüglich alles in die Wege geleitet, die Fragestellung nochmals aufzuklären und unverzüglich und vorbehaltlos darüber nachberichtet. Persönliche Angriffe entbehrten daher jeder Grundlage, so Bauer. Auch weshalb es überhaupt zu der Differenz gekommen war, sei nachvollziehbar dargelegt worden. „Es gibt keine klaren Statistiken und keine klaren Erfassungskriterien und Maßstäbe, wann ein salafistischer Anwerbeversuch vorliegt. Deshalb ist es auch nicht ganz leicht, hierzu die verschiedenen Informationen zusammenzutragen über Fälle, in denen teils nur vage Hinweise vorliegen, teils ungeklärte Sachverhalte, aber auch Sachverhalte, bei denen sich der Verdacht nicht erhärtet hat. Offenbar haben die zuständigen Stellen der Polizei hier die Fragestellung der Opposition enger interpretiert. Als dies auffiel, hat der Minister unverzüglich für die weitere Aufklärung und Berichterstattung gegenüber dem Parlament gesorgt“, erläuterte Bauer.

Hessen sei Vorreiter bei der Bekämpfung des Salafismus. „Hessen war das erste Bundesland überhaupt, das ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus ins Leben rief“, sagte Bauer. „Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel hat die CDU-Grünen-Koalition kontinuierlich aufgestockt. 2016 steht mit 1,2 Millionen Euro das Sechsfache dessen zur Verfügung, was im Gründungsjahr des Präventionsnetzwerks im Jahr 2014 an Mitteln bereitgestellt wurde. Das ist ein eindrücklicher Beleg der Entschlossenheit der Koalition, Islamisten kompromisslos zu bekämpfen“, erklärte Bauer abschließend.

 

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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