„Mit ihrem Entwurf für einen Staatsvertrag zur Neuregelung des Glücksspielwesens in Deutschland und zur Errichtung der Gemeinsamen Länderanstalt für Glücksspielaufsicht setzt die schwarz-grüne Koalition in Hessen konsequent den Reformprozess fort, den sie im vergangenen Herbst mit ihren ‚Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung‘ angestoßen hatte“, lobte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, den erneuten Vorstoß von Innenminister Beuth. Die Hessische Landesregierung schaffe damit eine „konkrete Grundlage für weitere Gespräche mit anderen Bundesländern“, so Bauer.

„Die Ziele des bisher geltenden Glücksspielstaatsvertrags wurden nicht erreicht. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hält die bisherigen Entscheidungsstrukturen mit dem Grundgesetz für unvereinbar. Wir brauchen eine Reform.“ Der vorgelegte Entwurf der hessischen Landesregierung zeige einen Weg aus der Sackgasse auf, in die die Glücksspielregulierung geraten sei. Die Vergabe von Sportwettkonzessionen sei gescheitert, das Angebot illegaler Internetcasinos und -pokerspiele gewachsen. „So ist wirksamer Schutz vor den Gefahren der Spielsucht nicht möglich. Durch den riesigen Schwarzmarkt entgehen dem Fiskus wichtige Einnahmen“, erläuterte Bauer.

Der Christdemokrat zeigte sich überzeugt, dass eine bessere Suchtprävention gelingen und der Schwarzmarkt wirksamer zurückgedrängt werden könnte, wenn die bisher geltende feste Obergrenze von zwanzig Sportwettkonzessionen falle. „Qualitative Anforderungen an Sportwettbetreiber sind entscheidend, um die Ziele der Glücksspielregulierung zu erreichen“, so Bauer. „Wer ein qualitativ den Anforderungen der Suchtprävention und des Spieler- und Jugendschutzes entsprechendes Angebot macht, der soll auch eine Konzession erhalten dürfen.“ Entsprechend solle auch für Casino- und Pokerspiele im Internet eine Erlaubnis möglich sein, wenn definierte Voraussetzungen erfüllt sind. „Monatliche Verlustobergrenzen und temporäre Sperren über das zentrale Sperrsystem sollen den Spielerschutz wirksam stärken“, erläuterte Bauer wichtige Bestandteile des hessischen Regelungsentwurfs. Wichtig sei außerdem, die Zusammenarbeit der Länder zu verbessern. „Es kann nicht länger so sein, dass Hessen als nach dem Glücksspielstaatsvertrag zentral zuständiges Land Entscheidungen umsetzen muss, die es selbst für rechtlich fragwürdig hält“, machte der CDU-Politiker deutlich. Der Staatsvertragsentwurf enthalte daher den Vorschlag, eine gemeinsame Länderanstalt für die Glücksspielaufsicht zu gründen.

„Jetzt liegt der Ball bei den anderen Bundesländern. Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und andere müssen nun sagen, was sie wollen: Unhaltbare Zustände fortführen oder endlich in neue Verhandlungen über einen zeitgemäßen Glücksspielstaatsvertrag eintreten“, sagte Bauer. 

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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