„Der seitens der SPD erhobene Vorwurf, der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier habe auf das Ermittlungsverfahren gegen den umstrittenen Politaktivisten Bergstedt in seiner Zeit als Innenminister durch Aktenmanipulation Einfluss genommen, wurde bereits vor einem Jahr widerlegt. Zu den haltlosen Anschuldigungen der Opposition hatte Bouffier bereits in einem Brief an die Obleute der Fraktionen Stellung genommen. Er hatte bereits damals erklärt, dass er von Vorermittlungen gegen ihn keine Kenntnis hatte. Folglich konnte er auch nicht veranlassen, dass Veränderungen an Akten vorgenommen wurden. Die Vorermittlungen wurden eingestellt, ohne dass die Ermittler einen Anfangsverdacht fanden. Dies alles ist dem Innen- und Rechtsausschuss bereits seit über einem Jahr bekannt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer, zu den von der innenpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Nancy Faeser, erhobenen Vorwürfen.

„In ihrem unverantwortlichen Skandalrausch hat die SPD wohl selber den Überblick verloren, wie das heutige Chaos bei den Pressemitteilungen der unglaubwürdigen Schäfer-Gümbel-Truppe zeigt. Zunächst behauptet Faeser, die Landesregierung habe Vorermittlungen gegen Bouffier verheimlicht. Eine halbe Stunde später behauptet sie dann, dass Innenministerium habe sich über Vorermittlungen gegen Bouffier informieren lassen. Fazit: Frau Faeser blickt bei ihren politischen Luftblasen selbst nicht mehr durch. Anstatt wilde Spekulationen los zu lassen, sollte sie künftig ihre eigenen Ausschussunterlagen sorgfältiger bearbeiten“, so Bauer. 

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Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

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