„Hessen handelt entschlossen und vorausschauend, verlässlich und zielstrebig im Kampf gegen jede Form des Extremismus“, machte heute Alexander Bauer, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, in der Plenardebatte deutlich. „Unser Weg ist, Repression und Prävention geschickt zu verbinden. Jeder, der sich erst gar nicht radikalisiert oder aus der Radikalisierung heraus zurück auf den Boden unserer Rechts- und Werteordnung geführt werden kann, ist eine Gefahr weniger. Zugleich stärken wir Polizei und Verfassungsschutz, weil ohne Erkenntnisse und ohne handfeste, auch repressive Maßnahmen der Kampf gegen den Extremismus nicht zu gewinnen ist. Alles andere wäre naiv“, sagte Bauer.

Mit dem Landesprogramm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ können insgesamt rund 3,8 Millionen Euro für die Extremismusbekämpfung ausgeben werden. Hinzu kämen Bundesmittel, erläuterte Bauer. Ein besonderer Schwerpunkt sei die Bekämpfung des Islamismus. Die Mittel, die hierfür zur Verfügung stehen, seien auf 1,2 Millionen Euro jährlich versechsfacht worden, betonte Bauer. „Hessen ist das erste Bundesland, das ein spezielles Präventionsnetzwerk gegen Salafismus eingerichtet und damit die Blaupause für andere Bundesländer geliefert hat“, erinnerte der CDU-Politiker. Auch die Mittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus seien deutlich aufgestockt worden. „Damit haben wir frühzeitig auf aktuelle Herausforderungen reagiert und unsere Ausstattung der Lage angepasst“, sagte Bauer.

„Wir dulden Extremismus nirgends und von keiner Seite“, unterstrich Bauer den Ansatz christdemokratischer Politik. „Daher lassen wir auch nicht locker, Linksextremismus zu entlarven, zu benennen und zu bekämpfen. Linksextremistische Umtriebe gefährden unsere Gesellschaft.“ Bauer warnte davor, die Grenzen zwischen Demokraten und Linksextremisten zu verwischen. „Was für den Umgang mit Rechtsextremisten gilt, muss auch der Maßstab für den Umgang mit Linksextremisten sein: Gemeinsame Sache mit diesen und jenen darf es nicht geben“, forderte Bauer alle Demokraten auf, eine klare Trennlinie zu ziehen.

„Die Bürgerinnen und Bürger dürfen darauf vertrauen, dass die CDU sich auch in Zukunft verlässlich für die Sicherheit in unserem Land einsetzen wird, damit Freiheit, Zusammenhalt und Frieden gewahrt bleiben“, so Bauer.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

alexander.bauer

Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

Kontakt für Rückfragen