„Heute sind in Hessen rund 1000 Polizeivollzugsstellen mehr besetzt als noch 1999 unter Verantwortung der SPD“, betonte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, und reagierte damit auf die der Sache nicht angemessenen Bewertungen des hessischen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Andreas Grün. Für das Jahr 2016 habe die CDU-geführte Landesregierung ein beispielloses Stärkungspaket beschlossen. „Die Zulagen für Wochenend-, Feiertags- und Nachtdienste wurden deutlich angehoben und eine neue Zulage für Operative Einheiten der Polizei eingeführt. Deutlich erhöht wurden auch die Mittel für die Ausbezahlung von Überstanden der Polizei. 15 Millionen Euro stehen 2016 dafür bereit. Ein umfangreiches Stellenhebungsprogramm erlaubt allein 2016 über 500 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten bei der Polizei“, fasste Bauer zentrale Punkte zusammen. „400 neue Stellen für den Polizeibereich bedeuten einen neuen Spitzenwert bei der Personalausstattung der hessischen Polizei“, hob der Christdemokrat hervor. „Damit können wir uns in Hessen auch im Bundesvergleich sehr gut sehen lassen“, betonte Bauer.

Der CDU-Politiker widersprach damit zugleich energisch falschen Darstellungen zur Polizeidichte pro Einwohner, die in den vergangenen Tagen kolportiert worden waren. Selbst ohne die Steigerungen im Jahr 2016 komme man schon für das vergangene Jahr auf eine Polizeistärke von knapp 300 pro 100.000 Einwohner. Die Polizeistärke sei nämlich nicht allein an den Polizeivollzugsstellen festzumachen; maßgeblich seien auch die Wachpolizei, die Zahl der Anwärter und die Angehörigen in der Polizeiverwaltung. Deshalb müssten diese auch mitgerechnet werden, wenn man die Polizeistärke seriös berechnen wolle.

„Vorfahrt für die Sicherheit“, danach handelt die CDU seit Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1999. „Die Erfolge dieser Arbeit können wir sehen: Die Straßenkriminalität – ein wichtiger Indikator für das Sicherheitsgefühl und damit die Lebensqualität – konnte im 20-Jahres-Vergleich mehr als halbiert werden“, erläuterte Bauer. Noch nie habe es in Hessen weniger Kriminalität auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen gegeben. Und noch nie habe die Polizei in Hessen so viele Straftaten aufklären können wie 2015. Das ist ein großer Erfolg, den wir der engagierten Arbeit der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten verdanken“, lobte Bauer.

Die Regierungskoalition wisse sehr genau, dass 2015 ein besonderes Jahr gewesen sei. „Großeinsätze wie bei den linksextremistischen Blockupy-Krawallen im März, die Bedrohungen durch Islamisten und die Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingslage haben unserer Polizei viel abverlangt. Auch deshalb haben wir das Stärkungspaket für die Polizei auf den Weg gebracht“, sagte der Christdemokrat.

„Vorfahrt für die Sicherheit“ sei auch die Devise der CDU in der Gesetzgebung gewesen. Seit 1999 habe die CDU dafür gesorgt, dass die Rahmenbedingungen richtig gesetzt seien. „Denn die Polizei kann das Notwendige nur tun, wenn die Gesetze es ihr erlauben. Wir haben deshalb schon im Jahr 2000 die Schleierfahndung eingeführt. Durch die dadurch möglichen verdachtsunabhängigen Kontrollen konnten wichtige Fahndungserfolge erst erreicht werden. Mit der Einführung des Freiwilligen Polizeidiensts haben wir schon im Jahr 2000 den Rahmen so gesetzt, dass ehrenamtliches Engagement ganz ohne Bürgerwehren möglich ist. Klare Rechtsgrundlagen für Razzien und Videoüberwachung, die Online-Anzeige, Regelungen zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung und aktuell erweiterte Regelung zur Sicherheitsüberprüfung etwa Bediensteter in Flüchtlingsunterkünften sind Belege unseres kontinuierlichen Engagements, auf Entwicklungen frühzeitig zu reagieren, schon bevor Schlimmes passiert“, so Bauer.

Mit der hessenweiten Einführung von Schulterkameras, sogenannten Body-Cams, sei Hessen bundesweit Vorreiter. Durch eine Gesetzesänderung habe die CDU-geführte Koalition in Hessen außerdem durchgesetzt, dass dabei auch der Ton mitgeschnitten werden kann. „Das stärkt die Prävention und schützt die Polizei. Täter schrecken eher vor körperlichen oder verbalen Angriffen zurück oder können wenigstens leichter überführt werden“, erläuterte Bauer die Maßnahme. „Wir stehen an der Seite der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und schulden ihnen großen Dank für das, was sie 2015 für die Sicherheit in Hessen geleistet haben“, sagte Bauer. „In SPD-regierten Bundesländern wird die Body-Cam blockiert, ebenso wie die hessische Bundesratsinitiative für einen Schutzparagraphen 112 im Strafgesetzbuch, um tätliche Angriffe gegen Polizeibeamte härter zu ahnden“, sagte Bauer.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

alexander.bauer

Alexander Bauer

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Innenpolitischer Sprecher

Kontakt für Rückfragen