„Wir müssen alles tun, um den Schutz der Menschen zu verbessern, die helfen oder Recht und Gesetz Geltung verschaffen. Tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Feuerwehrleute, auf Angehörige des Katastrophenschutzes und auf Rettungssanitäter sind keine Kavaliersdelikte. Es ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt, den strafrechtlichen Schutz vor solchen Angriffen zu verbessern“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alexander Bauer, anlässlich des Setzpunktes der CDU-Landtagsfraktion in der heutigen Plenardebatte des Hessischen Landtags. Die Hessische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative auf den Weg gebracht, im Strafgesetzbuch einen neuen „Schutzparagraphen 112“ einzuführen. CDU und GRÜNE haben dazu einen Entschließungsantrag eingebracht (Drs. 19/1987).

„Wer einen Polizisten in Beziehung auf seinen Dienst tätlich angreift, der soll durch den neuen § 112 StGB nicht mit einer Geldstrafe davon kommen können. Wir wollen für diese Täter eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten und bei besonders schweren Fällen eine Höchststrafe bis zu zehn Jahren. Das soll auch für die Täter gelten, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not Hilfeleistende der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes oder eines Rettungsdienstes tätlich angreifen“, erläuterte Bauer.

„Die Einsatzkräfte leisten mit herausragendem Engagement einen großen Beitrag zur Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Die Polizei ist Freund und Helfer der Menschen. Sie verdient daher - wie die anderen Einsatzkräfte auch - unser aller Respekt und Anerkennung. Dazu können alle gesellschaftlichen Kräfte beitragen. Mir bleibt es da oft zu still“, erklärte Bauer.

Nach Ereignissen wie den planhaft ausgeführten brutalen Übergriffen von Linksextremisten bei den sogenannten Blockupy-Protesten am 18. März 2015 vermisse Bauer einen breiten Aufschrei der Zivilgesellschaft gegen die Gewalt. Stattdessen gebe es aus dem Blockupy-Bündnis zynisch-höhnische Gewaltverherrlichungen, man werde „beim nächsten Mal noch eine Schippe drauf legen“. „Wer, wie Linkenpolitiker, Polizeibeamte als ‚Bullen‘ tituliere, der zerstöre mit voller Absicht Respekt und Anerkennung, die unsere Polizei braucht, um ihre wichtigen Aufgaben für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger erfüllen zu können.“

Neben der Initiative im Bundesrat für einen „Schutzparagraphen 112“ habe die Regierungskoalition zahlreiche weitere Maßnahmen ergriffen, um den Schutz der Polizisten vor Übergriffen zu verbessern. „Die Schulterkameras, die in bestimmten brenzligen Situationen hessenweit von der Polizei eingesetzt werden, sollen künftig auch Ton aufzeichnen können. Die gesetzliche Grundlage dafür schaffen wir gerade. Gestern haben wir im Landtag in erster Lesung über den entsprechenden Gesetzentwurf der Landesregierung beraten“, erklärte Bauer. Hessen, das als erstes Bundesland diese sogenannten Body-Cams eingeführt habe, bleibe damit Vorreiter bei der Einführung dieser Technik. Damit, das zeigen die Erfahrungen, können Täter schon im Vorfeld besser abgehalten werden, übergriffig zu werden. Und wenn sie sich trotz Schulterkamera nicht abschrecken lassen, dann können sie wenigstens vor Gericht leichter ihrer Straftaten überführt werden. „Mit dem Ton können nun auch Beleidigungen besser dokumentiert werden“, so Bauer.

Die hessenweite Einführung der Schulterkameras sei nicht die einzige Verbesserung der Ausstattung der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. „Zuletzt wurden 1,4 Millionen Euro für Körperschutzausstattungen zur Neuausstattung der Einsatzeinheiten der Hessischen Bereitschaftspolizei investiert. Weitere Maßnahmen zielten ebenfalls auf einen verbesserten Schutz vor Angriffen. Investitionen in die persönliche Schutzausstattung, in den Gehörschutz für die Bereitschaftspolizei und die Alarmhundertschaften sowie in den ballistischen Hals- und Tiefschutz helfen, Angriffe abzuwehren beziehungsweise mögliche Verletzungsfolgen zu verhindern oder zu mindern“, strich Bauer heraus.

„Damit machen wir deutlich: Wir stehen an der Seite der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an der Seite der Feuerwehrleute, der Angehörigen des Katastrophenschutzes und der Rettungssanitäter“, sagte Bauer.

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Alexander Bauer

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