Der justizvollzugspolitische Sprecher der CDU-Landtags­fraktion, Alfons Gerling, hat heute in seiner Rede vor dem Hessischen Landtag klar gestellt, dass der "geschlossene Vollzug die Regel" sein müsse. "Der Schutz der Bevölkerung muss sichergestellt sein". Den Gesetzesentwurf der SPD für ein Jugendstrafvollzugsgesetz hat Gerling als "unausgewogen" und "in weiten Teilen defizitär" zurückgewiesen.
Insbesondere kritisierte der CDU-Politiker, dass die SPD den offenen Vollzug zum Regelvollzug machen wolle.

"Wenn ein Jugendlicher ins Gefängnis muss, hat er meist bereits mehrere oder
schwere Straftaten begangen und oft schon verschiedene ambulante Hilfsmaßnahmen
durchlaufen, ohne dass eine Besserung erreicht wurde", so Gerling. "Für solche
Straftäter ist es zur Resozialisierung zwingend notwendig, dass sie durch eine
intensive pädagogische Betreuung wieder an ein straffreies Leben herangeführt
werden, was im offenen Vollzug so nicht geleistet werden kann. Daher muss der
geschlossene Vollzug der Regelvollzug bleiben." Die SPD vernachlässige den
Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten, wenn sie das Augenmerk nur
darauf richte, den Jugendlichen möglichst viele Freiheiten
zuzubilligen.
Die CDU-Fraktion werde daher
weiterhin den Gesetzesentwurf der Hessischen Landesregierung unterstützen, der
im Gegensatz zum SPD-Entwurf durch die ausgewogene Verbindung von konsequenter
Betreuung und wirksamer Kontrolle einen modernen und effizienten
Behandlungsvollzug ermögliche, sagte Gerling abschließend.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag