Mit Unverständnis reagierte heute der vollzugspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Alfons Gerling, auf eine Meldung der SPD, mit der die Vollzugspraxis des Hessischen Justizministers kritisiert wurde. „Der dargestellte Fall zeigt gerade, dass das Justizministerium Vollzugslockerungen sorgfältig prüft und zu allererst die Sicherheit der Bevölkerung vor Straftätern in den Vordergrund stellt“, so der Rechtspolitiker. Im konkreten Fall sei der Inhaftierte zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilt und befinde sich derzeit in Sicherungsverwahrung. Die Begutachtung seines Umfeldes vor der Anordnung von Vollzugslockerungen sei daher eine Selbstverständlichkeit. Hierbei müsse auch und gerade zu deren eigenen Schutz die Lebenssituation seiner Ehefrau berücksichtigt werden.

„Es wundert mich jedoch nicht, dass sich solche Täter gerade an die SPD in Hessen wenden, um Unterstützung zu erfahren", so Gerling weiter. „Die Zahl der Entweichungen und Missbräuche im gelockerten Vollzug in Zeiten der SPD-geführten Landesregierung in Hessen war bundesweit legendär“. Dieses sei von der CDU-Regierung abgestellt worden. „Daher unterstützt die CDU-Fraktion Justizminister Banzer in seinem Ziel, im auch von der sozialdemokratischen Bundesjustizministerin geforderten Wettbewerb um den besten Strafvollzug den erfolgreichsten Strafvollzug in Hessen zu organisieren“, betonte der Christdemokrat. Sicherheit und Resozialisierung würden dabei gleichwertig nebeneinander stehen. „Vollzugslockerungen auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung müssen nachhaltig der rot-grünen Vergangenheit angehören“, unterstrich Gerling.
 

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