„Ich warne vor den Gefahren für die Verkehrssicherheit auf Hessens Straßen durch Autofahrer, die sich nach Entzug ihres deutschen Führerscheins im EU-Ausland einen neuen Führerschein besorgen.“ Das sagte heute der Vorsitzende des Europaausschusses im Hessischen Landtag, der CDU-Landtagsabgeordnete, Aloys Lenz, aus Hanau. „Es darf nicht sein, dass Leute, die wegen Alkohol- und Drogenmissbrauchs ihren deutschen Führerschein abgeben mussten, sich etwa in Polen oder Tschechien eine neue Fahrerlaubnis besorgen und damit unbehelligt auf unseren Straßen fahren. Dieser Führerscheintourismus muss unterbunden werden. Verkehrssicherheit hat Vorrang vor den Mobilitätswünschen einzelner.“

Lenz begrüßte, dass das Hessische Verkehrsministerium hier „den Riegel vorschiebe“ und die ausländischen Behörden auffordere, Fahrerlaubnisse wieder zurück zu nehmen, wenn der Führerschein unter Missachtung des Wohnsitzprinzips erteilt wurde. Lenz: „Es muss weiter gelten: Den Führerschein bekommt man da, wo man wohnt!“

„Der europäische Führerscheintourismus nimmt leider zu", stellte Lenz fest. Wie aus einer Statistik des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg hervorgehe, seien den deutschen Behörden 2.790 Fälle seit April 2004 bekannt, in denen Personen mit Wohnsitz in Deutschland Führerscheine im EU-Ausland neu erworben haben. In Hessen dürften es mehrere hundert Fälle sein, so Lenz. Dies geschehe meist zur Vermeidung einer Eignungsüberprüfung, die zumeist auch eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) beinhaltet, deren Bestehen zum Wiedererwerb des Führerscheins nötig sei. Lenz befürchtet eine hohe zusätzliche Dunkelziffer, da nicht jeder Fall des Führerscheinerwerbs im Ausland nach Entzug des deutschen Führerscheins zu erfassen sei.
Hessenweit wird durchschnittlich knapp 9.000 Personen pro Jahr der Führerschein auf Grund von Gesetzesverstößen im Straßenverkehr entzogen. Das habe das Hessische Verkehrsministerium dem Abgeordneten auf eine Kleine Anfrage hin im Juli mitgeteilt. Im Jahre 2004 mussten 7.498 Personen in Hessen ihren Führerschein abgeben, weil sie unter Alkoholeinfluss standen oder in anderer Weise unter Einfluss von Betäubungsmitteln im Straßenverkehr aufgehalten wurden.
Lenz bedauerte, dass die Behörden im EU-Ausland nur sehr schleppend die Bitten auf Rücknahme der ausländischen Führerscheine bearbeiten: „Da ist es nur konsequent und im Interesse aller übrigen Verkehrsteilnehmer, dass das Hessische Verkehrsministerium die örtlich zuständigen Führerscheinstellen der hessischen Landkreise und kreisfreien Städten verpflichtet hat, Personen einer erneuten Eignungsüberprüfung zu unterziehen, wenn sie Führerscheine aus dem EU-Ausland mitbringen, nachdem ihr deutscher Führerschein eingezogen wurde.“
Falls der Betroffene die Eignungsüberprüfung nicht bestehe, werde ihm das Recht aberkannt, von seiner EU-Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen. Lenz zeigte sich zufrieden mit diesem Verfahren und sagte: „Das ist auch gut so, da hilft dem ‚Führerscheintourist' dann auch der im Ausland erworbene Lappen nichts! Trickser haben auf unseren Straßen nichts verloren!“
Verärgert ist Lenz, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer Entscheidung im Mai 2006 die erneuten Eignungsüberprüfungen in Frage gestellt hat: „Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat höchst bedenkliche Folgen für die Verkehrssicherheit.“ Da die Interpretation umstrittenen sei, hält Lenz es für richtig, dass die Landesregierung zunächst eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Kassel abwartet, ob Eignungsüberprüfungen weiterhin zulässig sind oder nicht.“ Anfang August sei mit einer VGH-Entscheidung zu rechnen.
Der Abgeordnete fordert von der Bundesregierung, dass sie „alles tut, um das weiterhin bestehende Schlupfloch zu stopfen“, nämlich die Möglichkeit, im Falle des Bestehens der Eignungsüberprüfung mit dem ausländischen Führerschein in Deutschland weiter zu fahren, sofern die ausländischen Behörden den deutschen Bitten nicht nachkommen und den Führerschein wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip doch nicht einziehen. Lenz: „Dieses Schlupfloch muss gestopft werden, damit verurteilte Alkoholsünder und notorische Raser wirklich aus dem Straßenverkehr verschwinden und nicht durch das europäische Hintertürchen weiter andere Verkehrsteilnehmer gefährden!“
Lenz setzt dafür auf die laufende Novellierung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie: „Es ist gut, dass das Wohnsitzprinzip voraussichtlich in der 3. EU-Führerscheinrichtlinie gestärkt werden soll.“ Lenz hofft darauf, dass die Richtlinie noch bis Jahresende verabschiedet und verkündet wird, und dann anschließend in Deutschland in nationales Recht umgesetzt werden kann. „Dann gilt das Wohnsitzprinzip voll und ganz.“
Deshalb begrüßt Lenz die „zahlreichen bisherigen Vorstöße der Hessischen Landesregierung gegenüber der Bundesregierung, damit Deutschland in Brüssel auf eine Klarstellung des Wohnortprinzips dringt. Hessen wolle in Abstimmung mit den Ländern erreichen, dass diese „verdächtigen“ Führerscheine von den jeweiligen Mitgliedsstaaten nicht anerkannt werden müssen, so Lenz. „Denn im Straßenverkehr darf niemand motorisiert unterwegs sein, der seine Fahrerlaubnis durch entsprechendes Fehlverhalten verloren hat.“

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