• Generationengerechtigkeit wird sichergestellt
  • Klares Bekenntnis der CDU-geführten Landesregierung zu nachhaltigem Handeln

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Gesetzentwurfes der Landesregierung für ein Versorgungssicherungsgesetz durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer erklärte der finanzpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Walter Arnold:

„Der demografische Wandel schreitet voran, die Lebenserwartung steigt glücklicherweise und die Gesellschaft altert. Dies stellt uns alle vor erhebliche Herausforderungen, auch in finanzieller Sicht. Die Personalausgaben des Landes Hessen stellen schon heute den größten Ausgabenblock des Landeshaushaltes dar. Der Anteil der Versorgungsausgaben ist dabei in den vergangenen Jahren auf rund 30 Prozent gestiegen und steigt im Durchschnitt stärker an als die gesamten Personalausgaben. Perspektivisch wird bis 2030 eine Verdoppelung der Versorgungsausgaben erwartet.

Nachdem die CDU-geführte Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode die finanzpolitische Trendwende geschafft hat, gilt es nun diesen Erfolg auch langfristig zu sichern. Das heute vorgestellte Versorgungssicherungsgesetz, das neue Alterssparbuch, soll dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger sollen weiterhin finanzielle Sicherheit haben, ohne dass sich dies dabei jedoch einseitig zu Lasten unserer Kinder und Enkel auswirkt. Schon jetzt trifft das Land Hessen Vorsorge und hat 1999 das Sondervermögen Versorgungsrücklage gebildet. Dies deckt jedoch nur vier Prozent der Pensionslasten ab. Hier gilt es nun nachzusteuern.

Der heute vorgestellte Gesetzentwurf ist der richtige Lösungsansatz. Mit Instrumenten wie der Anhebung der gesetzlich vorgegebenen sowie freiwilligen Mindestzuführungen, der jährlichen Dynamisierung von zwei Prozent der Zuführungsbeiträge oder auch der Einrichtung einer gesetzlichen Zugriffsschranke zeigt die Landesregierung, dass die Stärkung der Versorgungsrücklage für sie ein wichtiger Baustein für mehr Generationengerechtigkeit ist.

Die CDU-geführte Landesregierung handelt verantwortungsbewusst, nachhaltig und zukunftsorientiert für die Menschen in Hessen. Schuldentilgung, Abbau der Kassenkreditbestände oder die vielfältigen Investitionen unter anderem gefördert durch die Kommunalinvestitionsprogramme zeigen, dass wir es mit der Generationengerechtigkeit ernst meinen.“

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Dr. Walter Arnold

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher für Finanzen, Staatssekretär a.D.

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