• Vergabepraxis in Hessen rechtmäßig
  • Innenminister bietet Einsicht in alle Akten
  • keine Notwendigkeit für Untersuchungsausschuss

Die Fraktionen der FDP und der SPD fordern einen Untersuchungsausschuss zur Vergabepraxis im Hessischen Innenministerium. Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Dass die Fraktionen der FDP und SPD einen Untersuchungsausschuss fordern, ist ihr gutes Recht. Auch wenn ihnen bereits das Hessische Innenministerium im Innenausschuss Akteneinsicht, rund um das Thema Palantir, gewährt hat.
Darüber hinaus hat der Innenminister den Fraktionen angeboten, ihnen Einsicht in alle Akten zu gewähren und für alle Fragen zur Verfügung zu stehen. Insofern sehe ich keine Notwendigkeit, einen Untersuchungsausschuss voreilig einzusetzen.

Die CDU-geführte Landesregierung hat auf die zunehmende Gefährdungslage, insbesondere nach den Anschlägen von Paris und Brüssel, mit personeller, organisatorischer und technischer Verstärkung reagiert. Die Analysesoftware ermöglicht eine effektive und effiziente Bekämpfung des islamistischen Terrorismus sowie der organisierten und schweren Kriminalität. Die Vergabe des sicherheitsspezifischen Auftrags erfolgte vergaberechtskonform in einem förmlichen Verhandlungsverfahren.

Mit Blick auf die aktuelle Gefährdungslage wollen wir, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hessen bestmöglich geschützt werden. Deshalb stärken wir nachhaltig unsere Sicherheitsorgane – natürlich mit den modernsten technischen Voraussetzungen. Dies sollte eigentlich auch für die Fraktionen FDP und SPD höchste Priorität haben.“

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Alexander Bauer

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