Die umweltpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Elisabeth Apel, hat am Mittwoch die Bundesregierung aufgefordert, „endlich die umweltpolitischen Hausaufgaben zu erledigen“. „Die Vorlage des angekündigten Gesetzesentwurf zur Förderung von Partikelfiltern ist seit Monaten überfällig“, kritisierte die CDU-Politikerin. Die Feinstaubbelastung durch Kraftfahrzeuge müsse „schleunigst“ gesenkt werden.

Apel verwies darauf, dass seit 1999 bekannt sei, dass EU-Kommission strenge Grenzwerte vorgegeben habe, um die Feinstaubbelastung in der Luft zu senken.

„Die Bundesregierung hat bis heute jedoch kein Konzept vorweisen können, wie diese Grenzwerte in besonders belasteten Regionen eingehalten werden könnten“, so die CDU-Politikerin. Auch habe die Bundesregierung nichts unternommen, um auf europäischer Ebene konkrete technische Vorgaben für die Automobilindustrie in Gang zu setzten. „Durch diese Untätigkeit ist das Kind erst einmal in den Brunnen gefallen“, kritisierte die Umweltpolitikerin. Die Bundesregierung habe es versäumt, sowohl mit den europäischen Partnern als auch mit den Bundesländern einen abgestimmten Masterplan vorzulegen.Darüber hinaus forderte Apel die Bundesregierung auf, konkrete Fördermöglichkeiten zum Nachrüsten von Alt-LKWs und Bussen mit Rußpartikeln-Filtern über Zinsverbilli­gung durch die bundeseigene Kreditanstalt für den Wiederaufbau zu benennen. „Hier kann die Bundesregierung schnell und effektiv handeln - sie muss es nur tun." Die Tatsache, dass etwa Zweidrittel der Verkehrsemissionen auf das Konto von LKWs gehen, belegen, dass mit einem konkreten Maßnahmenpaket speziell bei Alt-LKWs „kurzfristig große Wirkung“ erreicht werden könnte.

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