• Tarifabschluss wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen
  • Lebensarbeitszeitkonto wird fortgeführt
  • Freifahrtberechtigung für Beschäftigte des öffentlichen Diensts hessenweit im ÖPNV
  • SPD-Bürgerversicherung ist Angriff auf alle Beamten

Zur heutigen öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Hessischen Landtags zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein „Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (HBesVAnpG 2017/2018)“, Landtagsdrucksache 19/4825, erklärte der beamtenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz:

„Die heutige Anhörung hat breite Zustimmung zum Gesetzentwurf der Koalition erbracht. Mit dem Gesetz wird sichergestellt: Die Bezüge der Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger werden zum 1. Juli 2017 um 2,0 Prozent und zum 1. Februar 2018 um weitere 2,2 Prozent spürbar erhöht. Die Union steht für einen attraktiven öffentlichen Dienst und gute Arbeitsbedingungen. Eine leistungsfähige Verwaltung dient allen Bürgern und ist ein zentraler Baustein christdemokratischer Politik. Die Kraft unserer Wirtschaft und der Steuerzahler sowie die erfolgreiche Finanzpolitik der vergangenen Jahre haben das Fundament gelegt, dass die politische Entscheidung für die Besoldungserhöhung so getroffen werden konnte. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Bereichen von Staat und Verwaltung.

Die Besoldungsfrage ist aber nicht die einzige, die die Beamtinnen und Beamten bewegt. In den kommenden Monaten und bei der Bundestagswahl im Herbst steht für sie viel auf dem Spiel: Die SPD plant mit der sogenannten Bürgerversicherung einen tiefen Griff in die Taschen der Beamten. Die Abschaffung der staatlichen Beihilfe und die Einführung einer Zwangseinheitsversicherung bedeutete eine massive Nettoverdienstkürzung für die Beamten oder risse große Löcher in den öffentlichen Haushalten. Sie ist auch gesundheitspolitisch nicht überzeugend. Für die CDU gehört die bewährte Form der Gesundheitsversorgung der Beamtinnen und Beamten mit staatlicher Beihilfe und ergänzender privater Krankenversicherung zu den Errungenschaften, die wir gegen die Pläne der SPD verteidigen wollen.

Jenseits des heute im Innenausschuss beratenen Gesetzentwurfs zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung sorgen wir mit weiteren Maßnahmen für spürbare Verbesserungen für die Beamtinnen und Beamten:

Ab 1. Januar 2018 genießen alle Landesbeamtinnen und -beamten wie auch die Tarifbeschäftigten des Landes eine Freifahrtberechtigung (sog. Jobticket) für ganz Hessen. Damit werden sie hessenweit an sieben Tagen die Woche auch jenseits des Arbeitswegs kostenlos den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr nutzen dürfen. Darüber hinaus werden auch die jeweiligen Mitnahmeregelungen der jeweiligen Verkehrsverbünde gelten.

Eine weitere Maßnahme ist die Verkürzung der regelmäßigen Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten. Ab dem 1. August 2017 wird sie auf 41 Wochenstunden verkürzt. Dabei bleibt das von der CDU eingeführte Erfolgsmodell des Lebensarbeitszeitkontos für Beamtinnen und Beamte erhalten, womit sich faktisch auf die weitere Dienstzeit eine 40-Stunden-Woche ergibt. Künftig wird die 41. Stunde dem Lebensarbeitszeitkonto gutgeschrieben. Beamte, die regelmäßig weniger als 41 Stunden arbeiten müssten, können freiwillig eine Stunde länger arbeiten und so ebenso in den Genuss einer einstündigen Gutschrift auf das Lebensarbeitszeitkonto pro Woche kommen.

Wir haben damit ein attraktives Paket auf den Weg gebracht, das für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger ein deutlich spürbares Gehaltsplus und für die aktiv Beschäftigten im öffentlichen Landesdienst mit der Freifahrtberechtigung einen Vorteil bringt, den es sonst nirgends in der Republik gibt. Nun werden wir die heutige Anhörung genau auswerten und die Besoldungsanpassung rechtzeitig vor dem 1. Juli 2017 im Landtag beschließen.“

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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