• Ereignisse in Darmstadt sind ein Angriff auf uns alle und werden aufgearbeitet
  • Fehlverhalten eines Polizeikommissaranwärters wird ausermittelt und geahndet

Anlässlich des Berichtes des Hessischen Ministers des Inneren und für Sport zu den Ereignissen am Rande des Schlossgrabenfestes in Darmstadt am vergangenen Wochenende im Innenausschuss erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Bauer:

„Die Ereignisse vom vergangenen Wochenende sind besorgniserregend. Daher war es angemessen, dass Innenminister Peter Beuth den Innenausschuss über den aktuellen Sachstand und das Ausmaß der aggressiven Polizeifeindlichkeit am Rande des Schlossgrabenfestes informiert hat. Ich wünsche allen Verletzten und insbesondere den betroffenen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten baldige und vollständige Genesung. Der Angriff auf Polizistinnen und Polizisten, die zum Schutz der Besucher eines friedlichen Musikfests in Darmstadt im Einsatz waren, ist inakzeptabel und wir werden Gewalt gegen Polizisten, also gegen Menschen, die sich jeden Tag für unseren Schutz in Gefahr begeben und ihre Gesundheit oder gar ihr Leben riskieren, nicht dulden. Wer Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat an und muss entsprechend bestraft werden.

Darüber hinaus brauchen wir eine gesellschaftspolitische Debatte über die Ächtung von Gewalt im öffentlichen Raum, über die besondere Wertschätzung von Einsatz- und Rettungskräften und über die grundsätzliche Bedeutung des öffentlichen Dienstes für die Allgemeinheit. Unter den 100 festgenommenen Personen in Darmstadt war wohl auch ein Polizeikommissaranwärter, dem ein individuelles Fehlverhalten zur Last gelegt wird. Die Aufklärung der Vorkommnisse generell und bezüglich des Polizeianwärters im Speziellen ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen und wird entsprechend zu ahnden sein. Polizisten tragen eine besondere Verantwortung und etwaiges Fehlverhalten wird konsequent sanktioniert.

Die aktuellen Zahlen zu Gewalt gegen Einsatzkräfte sind alarmierend: Die Anzahl der Angriffe auf Rettungskräfte ist zwischen 2014 von 41 und 2016 auf 55 angestiegen. Allein 2017 wurden 3.512 Polizeibeamte als Opfer registriert – damit wurde ein trauriger Höchststand erreicht. Auf hessische Initiative wurde daher der Schutzparagraf, Paragraf 114 Strafgesetzbuch, in einem ersten Schritt verschärft, um klar zu machen, dass tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, auf Feuerwehrleute, auf Angehörige des Katastrophenschutzes und auf Rettungssanitäter keine Kavaliersdelikte sind. Mit einer weiteren Verschärfung des Strafrechts und einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten könnte deutlich gemacht werden, dass die ganze Gesellschaft an der Seite der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, an der Seite der Feuerwehrleute, der Angehörigen des Katastrophenschutzes und der Rettungssanitäter steht und Angriffe nicht hingenommen werden. Das wird Innenminister Peter Beuth auch diese Woche im Rahmen der Innenministerkonferenz noch einmal fordern.“

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Alexander Bauer

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