Anlässlich der dreitägigen Expertenanhörung des Verfassungskonvents sagte der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion Christian Heinz:

„Wir haben in der dreitägigen Anhörung mit zahlreichen renommierten Staatsrechtslehrern und Experten aus ganz Deutschland wichtige Erkenntnisse für unsere Arbeit im Verfassungskonvent gewonnen. Ich danke allen Beteiligten, dass sie sich in die wichtige Aufgabe der Überarbeitung der Hessischen Verfassung eingebracht haben. Die Beratungen haben die Anliegen der schwarz-grünen Koalition bestätigt, beispielsweise bei den Fragen einer Vereinfachung von Volksbegehren und das Staatsziel Ehrenamt in die Verfassung aufzunehmen.

Verfassungsfragen sind Grundsatzfragen, die das Zusammenleben in unserem Gemeinwesen regeln und auf Dauer Geltung haben müssen. Auch muss eine  Verfassung in der Sprache klar und verständlich formuliert sein, damit sie eine breite Akzeptanz erfährt. Deshalb halten wir es auch für geboten, Zurückhaltung bezüglich zu detaillierter Regelungen von Einzelfragen zu üben. Diese Sachverhalte lassen sich besser auf einfachgesetzlicher Ebene regeln. Zurückhaltung ist auch bei der Normierung subjektiver Ansprüche geboten. Eine Verfassung sollte nur das versprechen, was auch eingehalten werden kann.

Wir freuen uns jetzt auf die Auswertung der Anhörung und auf die weiteren Debatten im Konvent und den Bürgerforen, die noch vor der Sommerpause stattfinden sollen. Unser Ziel ist es, bis zum Ende des Jahres den Entwurf für ein verfassungsänderndes Gesetz zu erarbeiten, das im kommenden Jahr dann im Landtag beraten und zusammen mit der Landtagswahl im Jahr 2018 zur Abstimmung vorgelegt werden kann.“

 

 

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Christian Heinz

Vorsitzender des Rechtspolitischen Ausschusses, Datenschutzpolitischer Sprecher

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