Die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anne Oppermann, nannte die Forderung der hessischen Grünen nach einer Hygieneverordnung "nicht zielführend" und stellte klar, dass eine solche Verordnung die Vorfälle in Fulda "nicht verhindert“ hätte. "Mehr Bürokratie ist kein wirksamer Patientenschutz". In Paragraph 10 des Hessischen Krankenhausgesetzes sei eindeutig verankert, dass die Krankenhäuser immer die neuesten Hygieneanweisungen des Robert-Koch-Instituts direkt und unmittelbar befolgen müssten, so dass eine zusätzliche Hygieneverordnung in Hessen daher entbehrlich sei.

Das von den Grünen im Rahmen der
Begründung Ihres Gesetzentwurfs als "positives Beispiel" genannte
Nordrhein-Westfalen habe zwar eine Hygieneverordnung eingeführt, doch diese
Verordnung habe im Dortmunder Klinikum "die Salmonellen leider auch nicht
abgeschreckt." "Eine Hygieneverordnung ist eben kein Allheilmittel", so
Oppermann.

"Ein großer
Bereich des der Krankenhaushygiene ist neben solchen Verordnungen auch im
Infektionsschutzgesetz geregelt, das ebenfalls von den Krankenhäusern befolgt
werden muss", so die CDU-Politikerin, "es ist daher unseriös, zum einen den
Menschen die Hygieneverordnung als die Wunderwaffe anzupreisen und andererseits
dem Sozialministerium die Verantwortung in die Schuhe schieben zu wollen. Zumal
die Sozialministerin umfassend und korrekt gehandelt hat".

"Werfen Sie einen
Blick ins Gesetz, halten Sie sich an die Fakten- und Rechtslage, denn dieses
Thema eignet sich nicht für Populismus", forderte Oppermann die Grünen
auf.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag