Die hessische CDU-Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, nach dem die Universitätskliniken Gießen und Marburg zu einem Universitätsklinikum Gießen-Marburg zusammengelegt werden sollen. Nach der Zusammenlegung soll dieses Klinikum in die Trägerschaft eines privaten Kranken­hausbetriebes überführt werden, der durch das Land zu folgendem verpflichtet wird:

  1. <code>Keine betriebsbedingten Kündigungen bis zum Jahr 2010.
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  2. <code>Sicherung der beiden mittelhessischen Uniklinik-Standorte für die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit Krankenhausleistungen sowie die medizinische Forschung und Lehre an beiden Standorten.
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  3. <code>Zusicherung von Investitionen an beiden Standorten Gießen und Marburg, die die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit beider Einrichtungen sicherstellen. &lt;p&gt;„Dieses Konzept ist ganz eindeutig der beste Weg, die Hochschulmedizin in Gießen und Marburg zu sichern und die Qualität weiter auszubauen&amp;quot;, sagte dazu die sozialpo&amp;amp;shy;litische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anne Oppermann. „Nichts zu tun, würde beide Unikliniken zerstören. Unter allen möglichen Alternativen ist unser Weg am sinnvollsten.“
    </code>

    „Die rot/grünen Vorgängerregierungen in Hessen haben jahrelang den Standort Gießen vernachlässigt. Rot/Grün ist verantwortlich für einen immensen Investitions&shy;stau, den das Land heute selbst nicht mehr schultern kann. Ein privater Investor, der im Rahmen einer Ausschreibung sehr genau auf Herz und Nieren geprüft werden wird, hat hier ganz andere Möglichkeiten. Und die rot/grüne Gesundheitspolitik im Bund hat mit den Neuregelungen im Krankenversorgungsbereich die Belastungen für Kranken&shy;häuser insgesamt verschärft. Deshalb müssen wir im Interesse der Hochschulmedizin in Mittelhessen handeln“, so Oppermann.
    „Ich freue mich und bin dankbar, dass sich auf dem Weg dahin die Gespräche zwischen der Gießener und der Marburger Uniklinik so fruchtbar und kooperativ gestaltet haben. Beide haben sich gemeinsam mit Frankfurt auf ein Konzept verstän&shy;digt, welche Fächer im Bereich Forschung und Lehre an welchem Standort am sinnvollsten angesiedelt sind. Gemeinsam sind Marburg und Gießen stark und werden in einigen Jahren eine Spitzenstellung unter den deutschen Universitätskliniken einnehmen“, sagte Oppermann.
    Oppermann rief die anderen Fraktionen dazu auf, sich einer Lösung im Sinne aller Beteiligten nicht zu verschließen: „Ich rechne mit der grundsätzlichen Zustimmung von Grünen und FDP und ich hoffe sehr, dass die SPD endlich aufhört, mit ihrer fortlaufen&shy;den Panikmache, die darauf abzielt, die Menschen vor Ort bewusst zu verunsichern.“ Wer wie die SPD seit Jahrzehnten Lösungsvorschläge verweigere und sich seiner Verantwortung entziehe, dürfe jetzt nicht mit „billigen Parolen“ auftreten. „Diese Verweigerungshaltung der SPD ist unglaubwürdig.“
     

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