Der Landtagsabgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Vorsitzende des Hauptausschusses, Armin Klein, wies die Vorwürfe von Tarek Al-Wazir, die Landesregierung würde versuchen, ohne eine inhaltliche Diskussion den nichtkommerziellen lokalen Radiosendern die finanzielle Grundlage zu entziehen, vehement zurück.

„Diese Behauptung ist unerhört und falsch. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen weiß genau, dass für den Gesetzentwurf schon eine Anhörung der Landesregierung stattgefunden hat“, stellte Klein klar.

Die Landesregierung habe wie bei jedem Gesetzentwurf eine inhaltliche Diskussion durchgeführt. Das sei der Gang des normalen parlamentarischen Verfahrens. Der Gesetzentwurf werde natürlich auch im Landtag nochmals in einer Anhörung erörtert werden. Alle Betroffenen würden dort zu Wort kommen. Erst danach werde das Parlament entscheiden. „Wie Herr Al-Wazir zu der Behauptung kommt, die Landesregierung versuche, ohne inhaltliche Diskussion der Landesanstalt für Privaten Rundfunk etwas aufzuzwängen, ist mir deshalb völlig schleierhaft“, betonte Armin Klein.
„Bedauerlich ist, dass die Grünen offenkundig selbst den inhaltlichen Dialog scheuen. Mit einer frühen Polemisierung schadet Herr Al-Wazir der Sache eher“, so der Hauptausschussvorsitzende. „Das Parlament wird sachlich beraten und dann entscheiden.“
 

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