„Mit dem heute in erster Lesung debattierten Gesetzentwurf zur Novellierung des Hessischen Schulgesetzes hat die Regierungskoalition eine deutliche Stärkung der Wahlfreiheit für die Eltern und der Leistungsfähigkeit der hessischen Schullandschaft auf den Weg gebracht. Gemäß des im Koalitionsvertrag verankerten Leitmotives ‚Schule verlässlich gestalten - Wahlfreiheit sichern‘ entspricht die Novelle sowohl dem Elternwunsch nach einem vielfältigen Schulsystem mit möglichst differenzierten Wahlmöglichkeiten, als auch dem zentralen Anliegen der Schulgemeinden nach einem möglichst hohen Maß an Planbarkeit und Verlässlichkeit“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Armin Schwarz, anlässlich der ersten Lesung des Hessischen Schulgesetzes.

„Im Bereich der Ganztagsangebote, der Beschulung von Kindern mit Behinderungen, der Schulstruktur oder der gymnasialen Organisationsform hat die Regierungskoalition grundlegende Weichenstellungen für mehr Wahlfreiheit vorgenommen. Die Umsetzung des Paktes für den Nachmittag, die Einführung der inklusiven Schulbündnisse oder die Entscheidungsfreiheit der Gymnasien über G8 und G9 erlauben den Eltern eine größere Auswahl an Bildungsangeboten, welche die unterschiedlichen Begabungen, Neigungen, Fähigkeiten und Fertigkeiten der Kinder und Jugendlichen optimal fördern und den jungen Menschen vielfältige Zukunftschancen und Perspektiven eröffnen. Die Neufassung des Schulgesetzes sorgt dafür, dass dieses Maßnahmenbündel auf gesetzlicher Ebene verankert und der bestehende Gesetzestext inhaltlich und redaktionell an die geänderten Strukturen angepasst wird“, so Schwarz

„Bei dem Gesetzentwurf galt es allerdings auch darauf zu achten, dass das zentrale Anliegen der Schulgemeinden nach Kontinuität und Verlässlichkeit hinreichend berücksichtigt und die erfolgreiche und bewährte hessische Schullandschaft nicht durch Experimente an der Schulstruktur durcheinandergewirbelt wird. Anstelle der ideologischen Schulkämpfe der Vergangenheit hat die Regierungskoalition daher ein Bekenntnis zu einem vielfältigen Schulsystem abgelegt, das im Sinne der Wahlfreiheit sowohl Schulen des gegliederten Schulwesens als auch Schulen des längeren gemeinsamen Lernens verlässlich ausstattet und pädagogisch weiterentwickelt“, erklärte Schwarz.

„Da in Hessen lediglich noch eine reine Hauptschule existiert und kein zusätzlicher Bedarf zur Errichtung weiterer Schulen angemeldet worden ist, werden künftig zwar keine eigenständigen Hauptschulen mehr errichtet. In Schulformen mit mehreren Bildungsgängen wie der verbundenen Haupt- und Realschule, der Mittelstufenschule oder der Kooperativen Gesamtschule führen gegenwärtig jedoch nach wie vor 336 Schulen über den entsprechenden Bildungsgang zum Hauptschulabschluss. Im Gegensatz zur Schulform bleibt der Bildungsgang Hauptschule mit seinen vielfältigen schulischen und beruflichen Aufstiegsmöglichkeiten daher unverändert bestehen. Diese behutsame und maßvolle Optimierung der bestehenden Schulstruktur entspricht sowohl dem Wahlverhalten der Eltern vor Ort, als auch dem Anspruch der Schulgemeinden auf Verlässlichkeit und Kontinuität in der Schulpolitik“, so Schwarz.

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Armin Schwarz

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Sprecher im Kulturpolitischen Ausschuss

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