„Die deutsche Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut“, sagte die ausländerpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Astrid Wallmann, anlässlich der heute vorgestellten Kampagne zur Einbürgerung. „Die Anforderungen an den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit müssen strengen Regeln folgen. Dafür setzt sich die CDU seit Jahren verlässlich ein. Der deutsche Pass ist mehr als ein Stück Papier. Bei der Staatsbürgerschaft geht es auch um staatsbürgerliche Pflichten“, so Wallmann.

„Wir sind uns der Bedeutung der unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung zugrundeliegenden kulturellen, religiösen und geschichtlichen Fundamente bewusst. Wir wollen unsere Geschichte auf dem Boden der Hessen und Deutschland prägenden Kultur fortschreiben und damit die Zukunft gestalten“, sagte Wallmann.

Die Integration von Zuwanderern sei eine der entscheidenden Herausforderungen in Gegenwart und Zukunft. Die Einbürgerung könne unter bestimmten Voraussetzungen am Ende des Integrationsprozesses stehen. Wallmann erinnerte an die Hürden, die bereits das geltende Recht für die Einbürgerung von Ausländern vorsehe. Die CDU-Politikerin begrüßte, dass die Landesregierung hierauf in ihrer Kampagne „Hessen und ich – das passt“ hinweise. „Uns war immer wichtig, dass mit der Einbürgerung wenigstens ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes verbunden ist und die Einbürgerung von der Fähigkeit abhängig gemacht wird, für den eigenen Unterhalt zu sorgen und die deutsche Sprache angemessen zu beherrschen. Außerdem dürfen keine Straftäter eingebürgert werden“, fasste Wallmann wichtige Grundsätze christdemokratischer Staatsbürgerschaftspolitik zusammen. „Wer Deutscher werden will, muss sich in die hier geltenden Gesetze und Gepflogenheiten einfügen.“ Auch für den Grundsatz, sich für eine Staatsbürgerschaft entscheiden zu müssen, habe sich die CDU immer stark gemacht.

Unter den Bedingungen eines zunehmenden islamistischen Terrorismus gewinne das Staatsbürgerschaftsrecht erneut an Aufmerksamkeit. „Wir wollen, dass Islamisten mit Doppelpass, die sich Terrororganisationen anschließen und beispielsweise für den Islamischen Staat kämpfen, leichter die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden kann“, machte Wallmann deutlich. Das Staatsbürgerschaftsrecht verdiene schließlich auch angesichts der aktuellen Flüchtlingsbewegungen einen genaueren Blick. Das Grundrecht auf Asyl sei kein Recht auf dauerhafte Zuwanderung und Einbürgerung. Eine wirksame Minderung von Fluchtanreizen und das Offenhalten einer konkreten Rückkehrperspektive setze eine Überprüfung der Möglichkeiten voraus, unter denen die deutsche Staatsbürgerschaft erlangt werden kann.

„Ich habe viele Menschen kennengelernt, die Deutsche geworden sind und sich mit großem Engagement für unser Land, für Zusammenhalt und Gemeinsinn einsetzen“, sagte Wallmann. Diese Menschen könnten Vorbild für viele sein, die sich in der schwierigen Suche nach der eigenen Identität ganz mit Deutschland identifizieren wollen, ohne dabei ihre Wurzeln zu verleugnen.

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Astrid Wallmann

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin im Hauptausschuss, Mitglied im Ältestenrat

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