Zur heutigen Debatte um die Nutzung der Kernenergie und die Situation am Standort Biblis erklärte der** umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan:**

„Der Rückbau des Kernkraftwerks in Biblis geht planmäßig voran. Der erste Block ist inzwischen kernbrennstofffrei, das heißt, die Brennstäbe haben den Reaktor verlassen. Das wird in der Fachwelt häufig als „point of no return“ betrachtet. Der Rückbau in Biblis geht zügig voran. Damit setzt RWE die Entscheidung zum Atomausstieg schnell und entschlossen um.

Dass durch das Bundesverfassungsgericht in der letzten Woche ergangene Urteil hilft dabei, nun Rechtsstreitigkeiten abzuschließen und nach vorn zu schauen. Es ist nun klar, dass der Ausstieg nach Fukushima verfassungskonform war und dass den Konzernen auch nur für sehr geringe Teilbereiche ein finanzieller Ausgleich zustehen kann. Besonders erfreulich war, dass das Verfassungsgericht die Rücknahme der Laufzeitverlängerung als verhältnismäßig und damit nicht als Schadenersatzbegründend ansieht – es stützt damit ausdrücklich unsere immer vertretene Rechtsauffassung.  

Es gilt jetzt, die Rückschau zu beenden und nach vorne zu schauen. Mit den Rückbauten, der Energiewende und der Lösung der Endlagerfrage haben wir hier ausreichend zu tun. Dafür ist die angekündigte Rücknahme der Klage von RWE gegen das Moratorium ein wichtiger Schritt. Schadenersatzforderungen an das Land sind endgültig vom Tisch – das ist eine gute Nachricht für alle hessischen Steuerzahler. Die Rücknahme aller anhängigen Klagen ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass der Bund die Empfehlungen der Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstieges (KFK) und der Endlagerkommission umsetzen und mit den Energieversorgern ein Gesamtpaket für die Aufgaben der Zukunft vereinbaren kann.

Wir haben hier ein langes und schwieriges Projekt der Endlagerung vor uns. Wir sollten uns entschlossen, schnell aber mit Sorgfalt, mit breiter Beteiligung und Transparenz und mit einem klaren Primat für die wissenschaftlich besten, nachhaltigen Lösungen widmen.“

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Peter Stephan

Sprecher für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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