Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstiegsgesetz erklärte der umweltpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Peter Stephan:

„Der Atomausstieg nach Fukushima war rechtmäßig und ist damit rechtskräftig. Dies hat das Verfassungsgericht heute bestätigt. Die Abschaltung der Kernkraftwerke kann so erfolgen, wie die Bundesregierung dies 2011 festgelegt hat. Dies gilt auch für die Abschaltung des Kernkraftwerks Biblis im März 2011. Damit ist nun in einer wichtigen Frage Rechts- und Planungssicherheit geschaffen. Das Urteil ist daher eine gute Nachricht für eine verlässliche Energiewende mit Augenmaß in Deutschland.

Es ist wichtig zu betonen, dass den Energiekonzernen eine Entschädigung nur für sehr eng definierte Teilbereiche zugesprochen wurde. Ganz überwiegend wurden die Beschwerden der Konzerne abgelehnt.

So kommt eine Entschädigung der 2010 in Aussicht gestellten Laufzeitverlängerungen nach Urteil des BVerfG nicht in Betracht. Lediglich die nicht nutzbaren Reststrommengen aus dem Atomkompromiss von 2002 müssen ausgeglichen werden. Auch bezüglich möglicher Entschädigungen für getätigte Investitionen hat das Gericht zu recht sehr enge Grenzen gesetzt. Damit sind die horrenden hohen Milliarden-Forderungen der Konzerne vom Tisch. Nun ist der Bund gefordert, innerhalb dieser Leitlinien bis 2018 eine Einigung mit den Konzernen zu erarbeiten.“ 

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Peter Stephan

Sprecher für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

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