• Hessen stellt 100 Millionen Euro über das Mobilitätsfördergesetz für Stärkung und Ausbau kommunaler Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung
  • Machbarkeitsstudien zu konkreten Seilbahn-Projekten sinnvoll

Der Landtag hat sich heute mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des hessischen Mobilitätsfördergesetz befasst. Das Mobilitätsfördergesetz des Landes dient der Förderung von Projekten der kommunalen Verkehrsinfrastruktur und wird ab 2020 mit rund 100 Millionen Euro Landesgeld hinterlegt. Diskutiert wurde, inwieweit die Errichtung von urbanen Seilbahnen im ÖPNV-Bereich durch das Land gefördert werden könnte. Im Rahmen der ersten Lesung erklärte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Markus Meysner, dazu:

„Mit dem Mobilitätsfördergesetz leisten wir bereits heute einen wichtigen Beitrag, um die Infrastruktur in den hessischen Städten und Gemeinden zu stärken und auszubauen. Dabei nehmen wir viel Geld in die Hand, um den Übergang von der Bundes- zur Landesförderung 2019/20 reibungslos zu gestalten. Wir setzen ab dem kommenden Jahr 100 Millionen Euro eigene Mittel ein, um auch auf kommunaler Ebene Planungs- und Finanzierungssicherheit sowie Mobilität in der Fläche gewährleisten zu können.

Die Errichtung von Seilbahnen in verdichteten städtischen Gebieten wird derzeit als Möglichkeit diskutiert, das vorhandene Verkehrssystem, insbesondere im Bereich des ÖPNV, zu entlasten. Für Seilbahnen sprechen dabei z. B. der geringe Platzbedarf für den Transportweg oder die hohe Leistungsfähigkeit im Punkt-zu-Punkt-Verkehr auf kürzeren Distanzen. Letztlich müssen Aufwand und Nutzen jedoch anhand konkreter Vorschläge vertieft überprüft werden. Daher begrüße ich ausdrücklich, dass der RMV erste Machbarkeitsstudien in Auftrag geben möchte. Danach können wir genauer beurteilen, wo und in welcher Form ein solches Transportsystem jenseits einer nur touristischen Nutzung überhaupt Sinn ergibt.

Die Nachfrage nach Bussen und Bahnen im ÖPNV steigt seit geraumer Zeit. Daher ist es richtig, dass beispielsweise der Bau und Ausbau von Haltestellen, Verkehrsstationen und Mobilitätsstationen wie auch die Beschaffung alternativ betriebener Busse unterstützt werden können. Ob eine Ergänzung des aktuellen Mobilitätsfördergesetzes in diesem Zusammenhang überhaupt erforderlich ist, wird die Anhörung zeigen.“

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