• CDU steht für sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung
  • Energiegipfel hat die wichtige Weichen für Ausbau gestellt
  • durch Ausweisung von Vorrangflächen bleiben 98 Prozent der Landesfläche frei von Windkraft

Die Aufstellung von Windenergieanlagen in den hessischen Wäldern war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Jörg Michael Müller, sagte im Rahmen der Diskussion:

„Klar ist: Nur in den höheren Lagen Hessens sind ausreichende Windgeschwindigkeiten vorhanden, um die Produktion und Errichtung von Windenergieanlagen zu rechtfertigen. Unzweifelhaft stellt dies im Wald jedoch ein moralisches Dilemma dar, denn für jede Anlage mit einer Nennleistung von 3 Megawatt müssen bereits 1.350 Tonnen Beton eingebracht werden. Ein genereller Ausschluss des Waldes würde jedoch andererseits die Ziele des Hessischen Energiegipfels aus dem Jahr 2011 unerreichbar werden lassen und der Windenergie nicht jenen substantiellen Raum verschaffen, der vom Bundesverwaltungsgerichtshof gefordert wird.

Für dieses Dilemma haben wir in Hessen klare Regelungen getroffen. Ausgenommen von der Windplanung sind Naturschutzgebiete, der Nahbereich von Naturdenkmälern und geschützte Landschaftsbestandteile, Nationalparks, die Kern- und Pflegezone A des hessischen Teils des Biosphärenreservates Rhön und die Kernzonen der Welterbestätten, gesetzlich geschützte Schutz- und Bannwälder, Wasserschutzgebiete (Zone I und II), Auen- und Landschaftsschutzgebiete.

Natura 2000-Gebiete sowie Flora-Fauna-Habitat-Gebiete (FFH-Gebiete) dürfen nur insofern ausgewiesen werden, als die Windenergienutzung mit den Erhaltungszielen vereinbar ist oder die Voraussetzungen für eine FFH-rechtliche Ausnahme vorliegen; die Bedürfnisse der gegenüber der Windenergienutzung empfindlichen Vogel- und Fledermausarten sind bei der Festlegung der „Vorranggebiete zur Nutzung der Windenergie“ besonders zu berücksichtigen.

Nur mit klaren technischen, naturschutz- sowie forstrechtlichen Kriterien und durch ein transparentes Verfahren, ist sichergestellt, dass bei der Errichtung von Windenergieanlagen die unterschiedlichen Interessen von Mensch und Umwelt auf einen Nenner gebracht werden können. Dies muss in den erforderlichen Genehmigungsverfahren und durch die Teilregionalpläne „Erneuerbare Energien“ rechtsstaatlich einwandfrei sichergestellt werden. Die FDP zielt mit ihren permanenten Attacken gegen den Ausbau der Windenergienutzung jedoch nicht auf einen sachlichen Dialog oder stellt sich abwägend dem Problem der Windenergienutzung , sondern versucht wie schon in der vergangenen Wahlperiode, die Verunsicherung der Menschen als Wasser auf ihre politische Mühlen zu lenken.

Insbesondere nachvollziehbaren naturschutzfachlichen Bedenken vor Ort, z. B. hinsichtlich der Ansiedlung seltener Vogelarten, muss gleichwohl nachgegangen werden. Forderungen der Windindustrie, den Artenschutz zurückstehen zu lassen, befeuern aber nur das Misstrauen der Menschen in den Rechtsstaat und in die Nutzung der Windenergie und stoßen auf unsere entschiedene Ablehnung.“

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