• CDU steht für sichere, saubere und bezahlbare Energieversorgung
  • Energiegipfel hat die wichtige Weichen für Ausbau gestellt
  • durch Ausweisung von Vorrangflächen bleiben 98 Prozent der Landesfläche frei von Windkraft

Die Nutzung der Windenergie in Hessen war heute Gegenstand der Debatte im Hessischen Landtag. Anlass waren Behauptungen der FDP-Fraktion über den Windpark Hofbieber, die später zurückgenommen werden mussten. Der energiepolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dirk Landau, sagte hierzu:

„Die FDP zielt mit ihren permanenten Attacken gegen den Ausbau der Windenergienutzung nicht auf einen sachlichen Dialog, sondern versucht, die Verunsicherung der Menschen als Wasser auf ihre Mühlen zu lenken. Dabei hat sie sich jetzt sogar zu nachweislich falschen Aussagen zum Windpark ‚Hofbieber‘ hinleiten lassen: René Rock und seinen Wasserträgern geht es nicht um eine sachliche Debatte, sondern größtmögliche Aufgeregtheit.

Wettbewerbsfähige Energiepreise sind elementar für Handwerk, Gewerbe und vor allem für die heimische Industrie, daran haben auch wir keinen Zweifel. Dasselbe gilt für die privaten Kunden, beispielsweise Familien mit Kindern oder Rentner. Das neue Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2017 hat bereits dazu geführt, dass sich die Erneuerbaren Energien durch eine Direktvermarktung und den Ausschreibungswettbewerb verstärkt dem Markt stellen müssen. Das Ausschreibungsgebot trägt schon heute zu einer Verringerung der Kosten für Strom aus Erneuerbaren Energien bei.

Die Förderkosten für neue Windenergieanlagen an das Land sind bei einer Ausschreibung im Mai 2017 auf durchschnittlich 5,71 ct./kWh gesunken, die Ausschreibung vor den deutschen Küsten von April 2017 hat ein Ergebnis von durchschnittlichen 0,44 ct./kWh gebracht. Das sind klare Signale dafür, dass diese Formen der Energieerzeugung die Marktreife erreicht haben. Daher müssen wir genau prüfen, wie der zeitnahe Ausstieg aus der Förderung für Neuanlagen zumindest im Bereich der Windenergie an Land wie auch der Photovoltaik, gelingen kann.

Nur mit klaren technischen, naturschutz- sowie forstrechtlichen Kriterien und durch ein transparentes Verfahren, ist sichergestellt, dass bei der Errichtung von Windenergieanlagen die unterschiedlichen Interessen von Mensch und Umwelt auf einen Nenner gebracht werden können. Dies muss in den erforderlichen Genehmigungsverfahren und durch die Teilregionalpläne ‚Erneuerbare Energien‘, die für Nord- und Mittelhessen bereits abgeschlossen sind, rechtsstaatlich einwandfrei sichergestellt werden. Insbesondere muss naturschutzfachlichen Bedenken vor Ort, wie der Ansiedlung seltener Vogelarten, nachgegangen werden.

An verträglichen Abstandsregelungen und klaren Vorrang- und Ausschlussflächen führt, im Falle des Ausbaus der Windenergie, kein Weg vorbei. Hier müssen wir ansetzen, wenn sich zwischenzeitlich neue Erkenntnisse ergeben haben, wie eine gestiegene Nabenhöhe neuer Anlagen. Verlässliche Regionalpläne mit klar definierten Windvorranggebieten im Umfang von zwei Prozent der Landesfläche beenden überdies die Privilegierung von Windenergieanlagen nach dem Bundesbaugesetz.“

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