• Eröffnung von sozialen, ökonomischen und energiewirtschaftlichen Aspekten erforderlich
  • Position der Landesregierung im Klimaschutzplan bleibt bestehen
  • Dekarbonisierung der Stromerzeugung ist langfristige Aufgabe

Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ der Bundesregierung hat kürzlich ihren Abschlussbericht mit Vorschlägen zur schrittweisen Verringerung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland vorgestellt. Die sich hieraus ergebenden energiepolitischen Fragen waren Gegenstand der Diskussion im Hessischen Landtag. Dazu erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion Heiko Kasseckert:

„Der Abschlussbericht der sogenannten ‚Kohlekommission‘ ist eine geeignete Grundlage für die weitere Diskussion über die schrittweise Verringerung und Beendigung der Kohleverstromung in Deutschland. Auf diesen Ausstieg haben sich die Koalitionsparteien in Berlin verständigt. Es bedarf bei dem Prozess der Transformation unseres Energiesystems jedoch der Vorsicht und des Augenmaßes, damit wir unsere Wirtschaft nicht überfordern. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung darf den Industriestandort Deutschland nicht gefährden. Die Menschen in den betroffenen Regionen benötigen zudem Planungssicherheit und Jobperspektiven, um ein ‚Ausbluten‘ und die massive Abwanderung in andere Ballungsräume zu verhindern. Das sind jetzt die Prioritäten.

Ich halte es daher für richtig und notwendig, dass das Vorhaben hinsichtlich Versorgungssicherheit, Strompreise, Jobs und Klimaziele in den Jahren 2023, 2026 und 2029 überprüft wird. Im Jahr 2032 soll zudem überprüft werden, ob der Ausstieg unter Berücksichtigung von Strommarkt, Arbeitsmarkt und Wirtschaftslage auf das Jahr 2035 vorgezogen werden kann. Das sind gute Ansätze für eine vernünftige, strukturierte Energiepolitik, die auch genutzt werden müssen.

Die Position der Landesregierung zum Kohleausstieg ist im Integrierten Klimaschutzplan 2025 dargelegt. Als Land Hessen unterstützen wir in diesem Rahmen ‚Initiativen des Bundes den Kohleausstieg so schnell wie möglich voranzubringen. Dies soll unter Berücksichtigung von sozialen, ökonomischen und energiewirtschaftlichen Aspekten geschehen‘. Außerdem ist dort festgeschrieben, dass ‚die Ziele einer stets verlässlichen Verfügbarkeit und der Wirtschaftlichkeit der Energiebereitstellung für den Wirtschaftsstandort Hessen und die Wettbewerbsfähigkeit hessischer Unternehmen von besonderer Bedeutung‘ bleiben, wenn wir uns für eine Reduktion des CO2-Ausstoßes in der Energieerzeugung aussprechen.

Kasseckert dämpft allerdings die Euphorie, dass sich die Welt an der deutschen Energiepolitik ausrichtet und es ihr gleichtut. Solange ein großer CO2-Emmittent wie die Volksrepublik China nicht zügig die Kohleverstromung verringert, werden die deutschen Bemühungen, trotz erheblicher Kosten für Staat, Privatverbraucher und Wirtschaft, nur symbolischen Wert haben. Hieran zeigt sich die Notwendigkeit internationaler Abkommen, etwa des Übereinkommens von Paris. Gleichzeitig muss uns bewusst sein, dass es keinen alleinigen Sonderweg Deutschlands mit Wettbewerbsnachteilen für die Wirtschaft durch höhere Kosten geben darf. „Diese Überlegungen müssen wir, ebenso wie die Arbeitsmarktperspektiven der Menschen in den betroffenen Regionen, bei den anstehenden Diskussionen und Bewertungen des Berichts im Blick behalten“

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Heiko Kasseckert

Wirtschaftspolitischer Sprecher

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