Die CDU-Landtagsfraktion will Scheinvaterschaften bekämpfen. Deshalb fordert sie von der Landesregierung eine Initiative im Bundesrat mit dem Ziel, dass den Behörden künftig ein Anfechtungsgrund eingeräumt wird, wenn ein begründeter Verdacht einer Scheinvaterschaft vorliegt.

„Die Bundesregierung verweigert seit Jahren, den Missbrauch abzustellen. Mit einer Initiative im Bundesrat wollen wir die Bundesregierung dazu zwingen“, erklärte am Donnerstag der rechtspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. „Es darf nicht sein, dass sich ausreisepflichtige Personen durch Scheinvaterschaften Aufenthaltsrechte und Sozialleistungen erschleichen.“ Denn der Steuerzahler müsse für diese Untätigkeit zahlen, weil die Bundesregierung nichts tut.

Nach dem geltenden Recht bestehe für ausreisepflichtige Ausländer eine sehr einfache Möglichkeit, sich missbräuchlich ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen, kritisierte der CDU-Rechtsexperte Axel Wintermeyer. Nach § 1592 BGB ist Vater eines Kindes auch der, der sich dazu bekennt und von der Mutter als solcher anerkannt wird.
Diese Regelung wird teilweise dadurch missbraucht, dass Ausländerinnen ohne Bleibe- oder Aufenthaltsrecht den Staat damit täuschen, dass sie die Vaterschaft eines Kindes zum Schein anerkennen lassen, nur um ein Bleiberecht zu erhalten. Einer weiteren Überprüfung - z.B. der tatsächlichen biologischen Abstammung – bedarf es in diesen Fällen, der Anerkennung durch den so genannten sozialen Vater nicht.

In weiteren Fällen erkennen Ausländer ohne Bleibe- oder Aufenthaltsrecht in Deutschland das Kind einer deutschen Frau an mit derselben Zielsetzung. In beiden Fällen besteht zwischen dem Vater und dem Kind weder eine biologische noch eine soziale Beziehung. Dennoch erwirbt das Kind mit der rechtlichen Anerkennung der Vaterschaft die deutsche Staatsangehörigkeit und damit dürfen alle Angehörigen des Kindes ersten Grades, das heißt seine ausländische Mutter und weitere Kinder in Deutschland bleiben oder wieder nach Deutschland einreisen. Im anderen Fall erhält der anerkennende ausländische Vater ebenfalls ein Bleibe- oder Aufenthaltsrecht. Da die Scheinväter finanziell nicht in der Lage sind, die mit der Anerkennung entstehenden Unterhaltsverpflichtungen für das Kind und auch die Mutter zu tragen, muss der Staat zahlen.
 
„Dieser Ungerechtigkeit auf Kosten aller darf nicht länger zugeschaut werden", erklärte der CDU-Politiker. „Mittlerweile hat sich die Gesetzeslücke zu einem lukrativen Geschäft für gut organisierte Banden entwickelt“, kritisierte Wintermeyer. Diese Banden vermitteln ausländischen Frauen, die zur Ausreise verpflichtet sind, einen deutschen Scheinvater. Die „Imbissvätern", wie sie im Behördenjargon mittler­weile heißen, ließen sich an öffentlichen Plätzen wie Imbissbuden anwerben und erhielten für die Kindsanerkennung einige Tausend Euro. Sowohl für die Vermittlung, als auch für die Übernahme von Scheinvaterschaften würden beträchtliche Summen gezahlt.
Gezielt würden Obdachlose und Sozialhilfeempfänger angeworben, da diese weder für die Mutter noch das Kind aufkommen könnten und auch sonstigen Verpflichtungen den Behörden überlassen würden. Die Käuferinnen erwerben gleichzeitig nicht nur dauerhafte Ansprüche auf soziale Leistungen, sondern nach einer bestimmten Zeit auch noch die Möglichkeit, weiter Familienmitglieder  nach Deutschland zu holen. „Die Behörden sind machtlos, da nach der bisherigen Rechtslage dieses Vorgehen vollkommen legal ist“, kritisierte Wintermeyer.
 
Deutschland
Dass die Bundesregierung bisher nicht gehandelt hat, obwohl die Union bereits seit 2001 immer wieder auf dieses Problem hinweist, nannte der hessische CDU-Politiker ein „erschreckendes Versäumnis“. Die offiziellen Zahlen bestätigen den Verdacht:
Die Innenministerkonferenz hat bundesweit bei Ausländerbehörden im Zeitraum vom April 2003 bis März 2004 Fallzahlen erhoben. Nach dieser Erhebung wurden in 2.338 Fällen eine Aufenthaltsgenehmigung an eine unverheiratete ausländische Mutter eines deutschen Kindes erteilt. Davon waren 1.694 Mütter (72,46 Prozent) zum Zeitpunkt der Vaterschaftsanerkennung ausreisepflichtig. In 1.449 Fällen beruhte die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes auf einer Vaterschaftsanerkennung durch einen Deutschen, d.h. in 85,54 Prozent der Fälle erfolgte die Vaterschaftsanerkennung für das Kind einer unverheirateten und ausreisepflichtigen Ausländerin durch einen Deutschen. Obwohl der Verdacht nahe liegt, dass in zahlreichen dieser ermittelten Fälle es sich um eine Scheinvaterschaft handelt, seien den Behörden bislang die Hände gebunden, einen Nachweis der biologischen Abstammung zu fordern.
 
Wie hoch die Anzahl betrügerischer Scheinvaterschaften tatsächlich sind, könne aufgrund der bestehenden gesetzlichen Beschränkung nicht konkret beziffert werden. „Das ist nur die Spitze des Eisbergs“, befürchtet Wintermeyer. Der Missbrauch könnte explosionsartig ansteigen, sobald Schleußerbanden noch stärker diesen „lukrativen Geschäftszweig“ ausnutzten. Es wäre unverantwortlich, das bestehende Problem und die zahlreichen Missbräuche weiter zu ignorieren.
 
Hessen
„Aber schon dieses Zahlenmaterial lässt erahnen, welche Dimensionen dieses Problem hat. Der Bundesgesetzgeber ist zu einem schnellen Handeln gezwungen“, so Wintermeyer. Auch in Hessen seien die Zahlen „beunruhigend hoch“.
In dem Erhebungszeitraum habe es 162 Fälle der Erteilung von Aufenthalts­genehmigungen unverheirateter ausländischer Mütter gegeben, 112 davon seien ausreisepflichtig gewesen (70 Prozent), und in 89 dieser Fälle habe die Staatsangehö­rigkeit des Kindes auf einer Vaterschaftsanerkennung durch einen Deutschen beruht (80 Prozent). Der Zusammenhang zwischen der Erteilung von Aufenthaltsgenehmi­gungen und der eigentlichen Ausreisepflichtigkeit ist nach Ansicht Wintermeyers „ganz offensichtlich“. „Wir ahnen den Missbrauch und können nichts dagegen tun. Der derzeitige Zustand ist rechtsstaatlich unerträglich.“
 
Nachbarländer
Der Landtagsabgeordnete verwies darauf, dass es diese Probleme nicht nur in Deutschland gebe. Während man in Frankreich die Ausländergesetze zur Bekämpfung illegaler Einwanderung reformiert und für Elternteile eines französischen Kindes die Anspruchsvoraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis verschärft habe, sei in der Schweiz der öffentlichen Hand ein Anfechtungsrecht bei Vaterschaftsanerkennungen eingeräumt worden. „Dieses Anfechtungsrecht muss es endlich auch in Deutschland geben“, forderte Wintermeyer abschließend. Mit der Bundesrats-Initiative wolle man die Bundesregierung dazu zwingen, die „offensichtlich zahlreichen Missbräuche“ zu beenden und ein behördliches Anfechtungsrecht einzuräumen.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag