Der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, hat heute kritisiert, dass die Grünen die notwendigen Einsparmaßnahmen der Landesregierung zum Anlass nehmen, das angebliche Ende des Rechtsstaates „an die Wand zu malen“. „Das ist Unsinn und völlig überzogen.“

Der CDU-Abgeordnete betonte, dass niemand ernsthaft bestreiten könne, dass Einsparmaßnahmen erforderlich, ja unausweichlich seien. „Aufgrund der desaströsen Politik in Berlin sind auch die Haushalte aller Länder in einem bedenklichen Zustand.“ Deshalb hatte Hessen – anders als der Bund – mit einem Sparpaket entschlossen gehandelt. „Die Justiz ist keine einsame Insel, die von jeglichen Einsparmaßnahmen verschont bleiben kann. Anstrengungen müssen alle unternehmen. Das ist nicht immer erfreulich, aber dennoch notwendig“, so Wintermeyer.

Dabei sei stets klar gewesen, dass es zu keiner Gefährdung des Rechtsstaates kommen dürfe. Unter dieser Prämisse seien dann auch diejenigen Einschnitte, die auf die Justiz entfallen, so moderat wie möglich gehalten worden. So sei im konkreten Falle in Frankfurt im Haushaltsjahr 2004 kein Stellenabbau im kritisierten Bereich der Folgediensten erfolgt. Und im Zeitraum 2005 bis 2007 betreffe der jährliche Stellenabbau in den Sekretariaten weniger als 2 Prozent. Auch werde von der Opposition zu gern unterschlagen, dass der Personalabbau durch die Arbeitserleichterung aufgrund der beispiellosen Modernisierungsoffensive in der hessischen Justiz kompensiert werde.
Ausdrücklich dankte der CDU-Abgeordnete in diesem Zusammenhang allen Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, aber nicht nur in Frankfurt, sondern in der gesamten hessischen Justiz. „Die hohe Motivation der Mitarbeiter in allen Dienstbereichen hat dazu geführt, dass die Strafverfolgung in Hessen und auch in Frankfurt auf dem gewohnt hohen Niveau erfolgt."
 

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