Es sei "bemerkenswert", dass die Grünen sich bemühten, endlich in Teilbereichen wieder zur Sachpolitik zurückzukehren, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, zur heutigen Pressekonferenz der Grünen in Wiesbaden. Gleichzeitig hätten die Grünen jedoch nicht die Kraft, sich von alten Positionen wie beim Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verabschieden. Hier werde versucht, dem Landtag "durch die Hintertür" ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren aufzuzwingen, das den Ausbau des Flughafens um Jahre verzögere und die Schaffung zehntausender neuer Arbeitsplätze gefährde.

"Dies verdeutlicht einmal mehr den Unterschied zwischen dem zukunftsorientierten Koalitionsvertrag von CDU und FDP zur Stärkung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze auf der einen Seite und den Zielen der rot-rot-grünen Vereinbarung auf der anderen Seite." Die Kritik an der Namensgebung des Hessischen Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit wies Wintermeyer zurück. "Uns geht es um die Inhalte", stellte der CDU-Politiker mit Verweis auf den Koalitionsvertrag klar, der explizit die Zukunftsfähigkeit des Sozialstaats und den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft im Blick habe. Im Zusammenhang mit dem von den Grünen angekündigten Gesetzentwurf zur Sozialberichterstattung verwies Wintermeyer auf den Koalitionsvertrag, in dem CDU und FDP vereinbart hätten, den Armuts- und Reichtumsbericht zu einem aussagekräftigen Sozialbericht weiterzuentwickeln.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag