„Diese Plenarwoche hat es gezeigt: Die Linke ist ein Wolf im Schafpelz!“, stellte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer, im Hinblick auf eine Beschuldigung der Abgeordneten Janine Wissler fest, die am 10. September 2008 in der kommunistischen Zeitung „junge welt“ gesagt hatte: „Die SPD [ist] für die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht verantwortlich.“ Wissler hatte damit auf die Forderung der SPD reagiert, dass die Linke ihre eigene Vergangenheit aufarbeiten müsse.

Der CDU-Politiker erklärte im Landtag: „Das, was Sie, Frau Wissler, der SPD entgegen jeder geschichtlichen Wahrheit unterstellen, ist ein Skandal. Wir wissen, wie die Linke mit Geschichte umgeht - auch mit ihrer eigenen. Sie leugnen bis heute, eine umbenannte SED zu sein, obwohl fast 80 Prozent ihrer Mitglieder dieser Unrechtspartei entstammen. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Gregor Gysi, war 1989 der letzte SED-Vorsitzende."
Zudem gebe der Fraktionsvorsitzende der Linken, Willi van Ooyen, der noch gestern alle vier demokratischen Parteien als „schießwütig“ und als „Schreibtischtäter“ verleumdet habe, bis heute nicht zu, dass er „direkt von Erich Honecker und seinen Schergen jährliche Millionenzahlungen für seine angebliche „Friedensarbeit“ erhalten habe. „Willi van Ooyen war ein so genannter „DDR-Einflussagent“, der zusammen mit seiner Partei DFU „nur ein einziges Ziel gehabt“ habe: „Den Sieg des Kommunismus in Europa!“
Auch der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linke, Oskar Lafontaine, habe erst vor kurzem sich „erdreistet“, die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD 1946 als einen „freiwilligen Zusammenschluss“ zu bezeichnen. Diese „unglaubliche Relativierung“ verhöhne zehntausende aufrechte Demokraten in der SPD, die damals von Kommunisten in Arbeitslager gebracht oder ermordet worden seien.
„Die Linke betreibt nicht nur ständig systematische Geschichtsfälschung, sie ist auch bis zum  heutigen Tag jeden Beweis ihrer Verfassungstreue schuldig geblieben“, stellte Wintermeyer fest. Nicht umsonst habe sich die frühere SED vier Mal einen anderen Namen gegeben. Die skandalösen Äußerungen in der heutigen Aktuellen Stunde rundeten schließlich das Bild ab, das die Linke in diesem Plenum gezeichnet hätte. „Die Linke ist und bleibt eine linksextremistische Partei, die ein gebrochenes Verhältnis zu demokratischen Parteien hat“, so der CDU-Politiker abschließend.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag