Als „unzureichend“ bezeichnete der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, das heute durch das Bundeskabinett verabschiedete zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz. Der Entwurf reihe einzelne Punkte aneinander, ohne das Gesamte zu betrachten. „Der Justiz hilft der Gesetzesvorschlag nur wenig“ erklärte Wintermeyer.

Der CDU-Politiker bezeichnete es als grundsätzlich richtig, den Opfern einen schnelleren Ausgleich der finanziellen Folgen einer Straftat zu ermöglichen. Zwingend erforderlich sei es auch, gefährliche Sexualstraftäter hinter Gittern zu halten, wenn diese durch prozesstaktische Tricks versuchten, auf freien Fuß zu gelangen.

Insgesamt seien jedoch die Vorschläge der Bundesjustizministerin zum Jugendstrafrecht unzureichend. „Die Opferrechte müssen deutlich gestärkt werden", forderte Wintermeyer. An die Stelle einzelner Informationsrechte sollte die Möglichkeit treten, dass das Opfer auch im Jugendstrafverfahren als Nebenkläger beteiligt werden kann. Nur so könne das Opfer eine zentrale Stellung im Verfahren einnehmen und Genugtuung erfahren. 
Insgesamt bedürfe das Jugendstrafrecht grundlegender Reformen. „So muss im Gesetz endlich klargestellt werden, dass mit Erreichen der Volljährigkeit auch eine volle strafrechtliche Verantwortlichkeit verbunden ist“, unterstrich der Politiker eine langjährige Forderung der CDU-Fraktion in Hessen.
 

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag