"Wir nehmen unsere Verantwortung für dieses Gemeinwesen ernst. Wenn wir über dessen Finanzierung sprechen, dann müssen wir auch offen sagen, wo Mittel eingespart werden können und dürfen uns nicht immer wieder in Debatten um die Sinnhaftigkeit einzelner Subventionen verlieren. Der Abbau von öffentlichen Subventionen ist weiterhin dringend notwendig und möglich", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, zur Kritik an den Vorschlägen des Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, bei den Subventionen des Staates pauschal weitere zehn Prozent einzusparen.

"Es
ist nicht überraschend, dass die SPD völlig zu vergessen scheint, dass nicht nur
Ministerpräsident Koch, sondern auch der Sozialdemokrat Peer Steinbrück ein
Autor des ursprünglichen Konzepts war. Seine Partei hat es ihm - wie zu erwarten
war - nicht gedankt, sondern polemisiert gegen seine Ideen", so Wintermeyer.
Durch die Umsetzung des größten Teils der Liste spare der Staat mittlerweile
dauerhaft einen zweistelligen Milliarden Betrag ein. Das sei nicht populär, aber
dringend notwendig.

Durch kontinuierliche, oft auch
schmerzhafte Kürzungen habe man in vielen Bereichen überflüssige
Behördenstruktur reduzieren und Ausgaben senken können, ohne dass sich merkliche
Einbussen bei der Aufgabenwahrnehmung ergäben hätten. "Wir sind jedoch in der
Debatte um die Aufgaben und die Struktur des Staates an einem Punkt angekommen,
an dem wir ernsthaft um den künftigen Weg zu ausgeglichen öffentlichen
Haushalten ringen müssen. Wir müssen künftig Prioritäten setzen, etwa bei
Bildung und Forschung. Das verträgt keinen billigen Populismus, sondern benötigt
fundierte Beiträge", erklärte Wintermeyer abschließend.

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