"Der Linkspartei steht bei einem neunköpfigen Landtagspräsidium nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren keine Vizepräsidentenposten zu", erläuterten die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer und Leif Blum, heute in Wiesbaden. Das bedeute, dass der CDU vier, der SPD und der FDP jeweils zwei und den Grünen ein Vizepräsidentenposten zustünden. Es müsste demnach eine Fraktion der Linkspartei einen Posten abgeben, was CDU und FDP für ihre beiden Fraktionen ausschließen: "Wir lehnen es nach den Erfahrungen in der letzten Legislaturperiode ab, der Linkspartei einen Vizepräsidentenposten zu überlassen.

Das Verhalten der Mitglieder der Linken ist geprägt von verfassungsfeindlichen Äußerungen, unsäglichen Entgleisungen im Parlament und Rechtsverstößen. Dieses Auftreten ist dem Amt eines Vizepräsidenten unwürdig, der das gesamte Parlament repräsentieren muss", stellten Wintermeyer und Blum fest. Beide erinnerten an die Beleidigungen von Abgeordneten durch Mitglieder der Linkspartei. So hatte der Fraktionsvorsitzende van Ooyen die Abgeordnetenkollegen als "schießwütig" diffamiert, der Landtagsvizepräsident Schaus hatte Abgeordnete gar mit der Aussage "hinterlistige Schweine" auf das Übelste beleidigt. Im Übrigen handele es sich bei der Linkspartei um eine vom Verfassungsschutz beobachtete, linksextremistische Vereinigung. "Die Frage eines Vizepräsidentenposten hätte sich bei einer rechtsextremistischen Gruppierung im Landtag sicherlich nicht gestellt", gab Wintermeyer abschließend zu Bedenken.
 
 

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