"Die CDU-Fraktion begrüßt die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Gründen der Dienstunfähigkeit der vier ehemaligen Steuerfahnder", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Axel Wintermeyer, zum heute vorgelegten Einsetzungsantrag von SPD und Grünen. "Damit besteht endlich Gelegenheit, unter klaren Regeln, die immer wieder kampagnenhaft von mehreren interessierten Seiten vorgetragenen Vorwürfe aufzuklären", stellte der CDU-Politiker fest. Seit Sommer 2009 seien Landtag und Haushaltsausschuss, zuvor auch der Petitionsausschuss, mehrfach und sehr ausführlich zu Hintergründen und Motivation der Vorwürfe unterrichtet worden. Stundenlang habe der hessische Finanzminister den Abgeordneten in öffentlicher Sitzung zu allen Fragen umfassend Auskunft gegeben. Seitdem haben sich keine neuen Fakten ergeben, die einen Untersuchungsausschuss rechtfertigen würden.

"Insbesondere das Zögern der Grünen
zeigt schon, dass auch die Neuauflage des Steuerfahnderausschusses die
Erwartungen der Opposition, der vier Betroffenen und in dieser Sache aktiven
Redakteure nicht erfüllen wird", gab sich Wintermeyer zuversichtlich. Der
Untersuchungsausschuss werde erneut deutlich machen, dass das Vorgehen der
Finanzverwaltung sachgerecht und nicht ursächlich für die Dienstunfähigkeit der
vier ehemaligen Steuerfahnder war.

"Bezeichnenderweise haben die Vier ja
jetzt erneut darauf verzichtet, wegen ihrer Inruhestandsversetzung mit
rechtlichen Mitteln gegen das Land vorzugehen. Wie wir heute erfahren haben,
wurde diese Entscheidung nach Einflussnahme durch Grünen-Abgeordneten Kaufmann
getroffen. Auch dieses wird der Untersuchungsausschuss zu bewerten haben".
Wintermeyer kündigte an, dass seitens der CDU eine Erweiterung des
Untersuchungsauftrages geprüft werde.

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