Angesichts der Vorschläge der SPD, mit der sogenannten Bürgerversicherung die Beihilfe für Beamtinnen und Beamte abzuschaffen, und der Klage dreier Beamten gegen ihre Besoldung, erklärte heute der beamtenpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Christian Heinz:

„Wir sehen der gerichtlichen Überprüfung der Besoldung gelassen entgegen, weil wir davon überzeugt sind, dass die Kriterien, die das Grundgesetz für die Alimentation der Beamtinnen und Beamten vorgibt, in Hessen eingehalten werden. Zum 1. Juli 2016 waren die Bezüge aller Beamtinnen und Beamten und der Versorgungsempfänger um ein Prozent, mindestens aber um 420 Euro jährlich angehoben worden. Bei gleichzeitig marginaler Inflation ist das ein spürbares Plus für alle Beamten und Pensionäre. Die Grundgehälter bis zur Besoldungsgruppe A 10 in allen Erfahrungsstufen, in der Besoldungsgruppe A 11 bis zur fünften und in Besoldungsgruppe A 12 bis zur dritten Erfahrungsstufe sind damit sogar mehr als um die ursprünglich vorgesehenen ein Prozent erhöht worden. Außerdem haben wir die Anwärtergrundbeträge mit einem Plus von 600 Euro jährlich überproportional angehoben. Steigerungen gab es auch bei den Familienzuschlägen, Amtszulagen, den Mehrarbeitsvergütungssätzen und Kindererziehungszuschlägen.

Viele Beamtinnen und Beamte haben sich noch größere Steigerungen gewünscht. Dafür habe ich Verständnis. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht. In den vergangenen fünfzehn Jahren haben die Beamtinnen und Beamten an Kaufkraft zugewonnen. Die Besoldungserhöhungen liegen in diesem Zeitraum mehr als sechs Prozentpunkte über der Steigerung der Verbraucherpreise.

Im Unterschied zur SPD halten die CDU und die von ihr geführte Landesregierung am Berufsbeamtentum fest. Die Pläne der Sozialdemokratie, Beamte künftig in die gesetzliche Krankenversicherung zu zwingen, hätten eine massive Nettolohnkürzung zur Folge. Die SPD will die privilegierte Gesundheitsversorgung mit Beihilfe und privater Krankenversicherung zugunsten einer gesetzlichen Zwangsversicherung abschaffen. Damit würde der Nettoverdienst der Beamten spürbar zusammenschrumpfen. Wir sind davon überzeugt, dass der Staat für seine Beamtinnen und Beamten sorgen muss. Deshalb sind sie nicht sozialversicherungspflichtig. Für alle Beamten bedeutet dies weniger Abzüge und damit deutlich mehr Netto vom Brutto. Was sich hinter dem Begriff ‚Bürgerversicherung‘ vermeintlich bürgerfreundlich tarnt, ist ein Frontalangriff auf die Beamtinnen und Beamten.“

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Christian Heinz

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